Der Antrag von Herrn Kautzsch (BIG Sassenburg) über ein Zielabweichungsverfahren zur Regionalen Raumplanung am Bernsteinsee interessierte 11 Bürgerinnen und Bürger vom Bernsteinsee. Sollte ein Antrag gestellt werden, obliegt die Entscheidung darüber dem Großraumverband Braunschweig.
Gemäß § 6 Abs. 2 Raumordnungsgesetz sind öffentliche Stellen und die Personen des Privatrechts berechtigt, einen Antrag für ein Zielabweichungsverfahren zu stellen.
Auf Antrag von Thomas Klopsch (SPD) wurde unter Punkt 3 des Antrags die Einschränkung „sofern diese Gebäude die allgemeinen Anforderungen an Wohngebäude nach NBauO oder Bundesbaugesetz (BBauG) erfüllen“ gestrichen. Für alle Bewohner am Bernsteinsee sollen schließlich die gleichen Rechte gelten.
Unter Punkt 4 des Antrags gehört für Thomas Klopsch (SPD) folgender Satz: „Sollte der Großraumverband Braunschweig dem Antrag der Gemeinde Sassenburg nicht folgen, wird die Entscheidung akzeptiert. Weitere Maßnahmen (z. B. Klagen) werden nicht eingeleitet“.
Jochen Koslowski (Bürgermeister Gemeinde Sassenburg) und Dirk Behrens (Fachbereichsleiter Gemeinde Sassenburg) wiesen darauf hin, dass eine Vergleichbarkeit des Wochenendgebietes Bernsteinsee mit dem „Erholungsgebiet Tankumsee“ rechtlich nicht gegeben ist. Die Voraussetzungen am Tankumsee sind mit dem Bernsteinsee nicht vergleichbar. Und, der Antrag der B.I.G. Sassenburg könnte einen ungewünschten Verlauf nehmen. Unter anderem könnte die Stichtagsregelung erneut geprüft und verworfen werden.
Tristan Schmidt wies darauf hin, dass ihm keine schriftliche Zusage für die Stichtagsregelung (02.07.2017) vorliege. Er möchte den Antrag weiter verfolgen und ihm persönlich liegt daran, dass er eine verbindliche Zusage vom Großraumverband erhält.
Thomas Klopsch (SPD) wies auf ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg hin, wonach ein Bebauungsplan nach drei Jahren aufgehoben und das „Dauerwohnen“ nicht gestattet wurde.
In der Einwohnerfragestunde wurde der B.I.G. Antrag von den anwesenden Bürgerinnen und Bürgern nicht hinterfragt.
Dem Antrag auf ein Zielabweichungsverfahren wurde im Ortsrat Stüde mehrheitlich stattgegeben. Er geht nun zur Beschlussfassung an den Gemeinderat der Sassenburg
Stellungnahme zu möglichen Windkraftanlagen in der Sassenburg von Thomas Klopsch (SPD)
„Junge Menschen pflanzen Bäume im Harz, bauen Nistkästen, sammeln Müll in ihrer Freizeit und fordern mit „Friday for Future“ eine lebenswerte Zukunft.
Die junge Generation möchte Frieden, Klimaschutz, sauberes Wasser und alternative Energien. Ich werde also für die Windräder in der Sassenburg stimmen.
