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Keine Vollsperrung der Fehringstraße geplant

Besorgte Anwohner der Ludwig-Jahn-Straße und umliegender Straßen haben sich an die SPD Sassenburg gewandt „Was verschweigen uns Politik und Verwaltung?“ war dabei nur eine der verschiedenen Aussagen bzw. Fragen.

In Gesprächen mit diesen Anwohnern stellte sich schnell heraus, dass  in einem Artikel öffentlich darauf hingewiesen wird, dass nach der Inbetriebnahme des Montage- und Logistikzentrums Rohrwiesen 2 sich für mehrere Monate der Schwerlastverkehr durch die Ortschaft Triangel und auch durch die Ludwig-Jahn-Straße quälen würde.

Wieder einmal wird mit den Ängsten der Anwohner gespielt und werden falsche Mutmaßungen verbreitet. Erst kurz zuvor fand eine Anwohnerversammlung zu diesem Thema statt. Hier wurde dem Ortsrat Triangel und den Anwohnern das geplante Vorgehen genau erläutert. Von einer monatelangen Vollsperrung war zu keinem Zeitpunkt die Rede.

Unser Fraktionsvorsitzender und Stellvertretender Ortsbürgermeister Denis Hannemann hat sowohl bei der Verwaltung als auch bei der Baufirma nachgefragt.

Gemäß dem aktuellem Stand ist eine Vollsperrung der Fehringstraße für die Sanierung nicht geplant. Die Arbeiten sollen immer in ca. 25 – 50 Meter Abständen und immer nur einseitig erfolgen. Somit ist die Zufahrt zum Industriegebiet Rohrwiesen 2 für den Schwerlastverkehr sichergestellt. „Lediglich für voraussichtlich 3 Tage wird es zu einer Vollsperrung kommen müssen, um die Fahrbahndecke aufzutragen“, so die Aussage der ausführenden Baufirma.

Um mögliche Probleme während der Baumaßnahme „auf kurzem Weg“ zu klären, wurden den Mitgliedern des Ortsrats die Kontaktdaten des zuständigen Poliers mitgeteilt. Anwohnerinnen und Anwohner können sich also bei Bedarf bei ihren Ortsräten melden.

Und selbstverständlich kann der Polier auch direkt auf Baustelle angesprochen werden.

Gastbeitrag von Peter Weber: Kompromissbereitschaft

Das neue Schlagwort der BIG- Fraktion lautet Kompromiss in all seinen Ausprägungen. Nur eine Phrase oder steckt mehr dahinter?

Über Jahre hat sich die BIG  Fraktion, durch teilweise destruktives Verhalten, im Gemeinderat das Image der „ Dagegen- Fraktion „ erarbeitet. Jetzt möchte sie dieses Image korrigieren und ruft zur Kompromissbereitschaft auf. Nur was ist davon zu halten?

Unabgestimmte Vorschläge werden vorab auf der Internetseite der BIG- Fraktion veröffentlicht und als Kompromissvorschlag gepriesen, nicht ohne am Ende des Vorschlages eine Drohung zu platzieren. Nach dem Motto, wenn ihr meinem Vorschlag nicht zustimmt, dann…..

Wie sieht es, auf neudeutsch, mit dem Mindset einer Fraktion aus, wenn man sich auf der Internetseite rühmt, seit 2013 seine Meinung zum Thema Windkraft nicht verändert zu haben? Unbeeindruckt vom sich verschärfenden Klimawandel, die abgesoffenen Keller in der Region lassen grüßen, explodierenden Energiekosten verursacht durch den Kriegstreiber Putin und dem stetig steigenden Anteil der erneuerbaren Energien am Energiemix ( Anteil der erneuerbaren Energien 2013 13,5% / 2023 52% ) in Deutschland hält man an eine 2013 gefasste Überzeugung fest. Ist man hier nicht viel mehr im Gestern gefangen, nicht fähig auf die Herausforderungen und den Erkenntnissen von heute richtig zu reagieren?

Wie sieht es mit der Seriosität einer Politik aus, wenn man auf seiner Internetseite zur Unterstützung der Bauernproteste aufruft aber gleichzeitig einen Antrag stellt, in dem man eine Erhöhung von Pachten für genau diese Bauern fordert?

Ob es sich bei der neuen Kompromissbereitschaft der BIG Fraktion um eine Marketing – Aktion handelt oder eine wirkliche Bereitschaft hierzu vorhanden ist, wird sich bei dem Thema Windkraft in der nächsten Zeit klären.

Klausurtagung der SPD im Landkreis Gifhorn

Am vergangenen Freitag, den 23.02.23, fand die Klausurtagung der SPD im Landkreis Gifhorn statt. Wichtige und zukunftsweisende Themen wie z. B. die Europawahl standen hierbei auf der Tagesordnung. Auch die SPD Sassenburg ist mit Denis Hannemann im Unterbezirksvorstand vertreten. So kann gewährleistet werden, das auch wichtige Themen aus der Sassenburg im Unterbezirk angesprochen und bearbeitet werden.

Unterbezirksvorstand trifft sich regelmäßig. 

Um an den Themen, die unsere Region betreffen, arbeiten zu können, trifft sich der Unterbezirksvorstand regelmäßig. Noch intensivere Arbeit findet in verschiedenen Arbeitsgruppen statt, in denen ebenfalls ein regelmäßiger Austausch stattfindet.

Straßenbeleuchtung nun wieder länger.

Die SPD/WirSa Gruppe reagiert auf die Anregungen der Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Sassenburg und hat aus diesem Grund einen Änderungsantrag zur Straßenbeleuchtung gestellt.

In der Ratssitzung am 01. Februar 2024 überreichte eine engagierte Bürgerin eine Unterschriftensammlung. Aus dieser ging hervor, dass eine Vielzahl der Einwohnerinnen und Einwohner es begrüßen würden, wenn die Straßenlaternen in der Sassenburg abends wieder länger leuchten.

SPD/WirSa Gruppe stellt Änderungsantrag

Um den Wünschen der Bürgerinnen und Bürger gerecht zu werden, haben wir innerhalb unserer Fraktion das für und wieder ausführlich diskutiert. Abschließend kamen wir zu dem Entschluss, dem Wunsch der Bevölkerung nachzukommen.

Unser Vorschlag im Detail:

  1. Die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Sassenburg wird ab sofort nur noch von
    montags bis sonntags in der Zeit von 01:00 Uhr bis 05:00 Uhr durchgeführt.
  2. Die Umstellung hat innerhalb eines Zeitfensters zur Umsetzung von 28. Tagen zu erfolgen.

Im Verwaltungsausschuss wurde nun mit alle beteiligten Fraktionen ein Kompromiss gefunden. Zukünftig soll die Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung in der Gemeinde Sassenburg nur noch von
montags bis Freitag in der Zeit von 0:30 Uhr bis 04:30 Uhr durchgeführt erfolgen.

Am Wochenende soll keine Nachtabschaltung der Straßenbeleuchtung stattfinden.

Über diesen Kompromiss muss nun noch der Gemeinderat am 01. März 2024 entscheiden. Wir werden im Anschluss berichten.

Anträge ohne Einbeziehung der Öffentlichkeit vor Ort?

Gleich zu Beginn der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.02.2024 sorgte ein Beschlussvorschlag für Verwunderung bei Verwaltung, Ausschussmitgliedern und Gästen aus der Ortschaft Stüde. Die B.I.G. Fraktion hatte einen Antrag gestellt, mit dem sie ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren für den Bernsteinsee forderte. Mal wieder zum Thema Dauerwohnen, in das zwischenzeitlich Ruhe eingekehrt schien.

Es wurde jedoch versäumt, den Ortsrat und damit auch die Stüder Öffentlichkeit zu diesem Thema einzubeziehen. Ortsbürgermeister Tristan Schmidt (B.I.G.) war nicht auf die Idee gekommen, eine entsprechende Sitzung einzuberufen. Dem Bau- und Umweltausschuss blieb damit keine andere Möglichkeit, als diesen Antrag von der Tagesordnung zu nehmen und an den Ortsrat Stüde zur Vorberatung zu verweisen.

Anstelle seinen Fehler einzugestehen, versuchte Schmidt reflexartig die Verwaltung für die Nichtbefassung mit dem Antrag und der damit verbundenen Verzögerung im Verfahren verantwortlich zu machen. Diese hätte schließlich zu einer Sitzung laden können.

FALSCH! Für die Einberufung der Sitzung des Ortsrates ist von jeher der Ortsbürgermeister verantwortlich.

Inzwischen kündigte Thomas Klopsch (SPD) an, seinerseits einen Antrag zum Thema zu stellen. Vorab sollen die rechtlichen Möglichkeiten und Erfolgsaussichten eines Zielabweichungsverfahren geprüft werden. Man solle den Bürgerinnen und Bürgern am Bernsteinsee nicht erneut mit unrealistischen Anträgen Hoffnung machen und unnötig Staub aufwirbeln, der zu einem folgenschweren Eigentor führen könne.

Übrigens: Auch ein zweiter Antrag musste der Bau- und Umweltausschuss aufgrund eines gleichartigen Patzers des Ortsbürgermeisters von der Agenda nehmen und an den Ortsrat Stüde zurück verweisen.

Über beide Anträge wird der Ortsrat nun voraussichtlich in seiner nächsten öffentlichen Sitzung beraten. Ein Termin steht noch nicht fest.

Bürgerversammlung zum Thema Windparks in der Sassenburg auf Antrag der SPD/WirSa-Gruppe beschlossen

„Nach den kontroversen Diskussionen im Rahmen der Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 12.02.2024 in Dannenbüttel hatte ich den Eindruck, dass es bei den Bürgerinnen und Bürgern noch viele Fragen zu den zwei möglichen Windparks in unserer Gemeinde Sassenburg gibt. Aber nicht nur Fragen, auch Ängste sind bei einigen vorhanden“, berichtet Denis Hannemann (Fraktionsvorsitzender SPD/WirSa-Gruppe).

Um hier Abhilfe zu schaffen, hat die SPD/WirSa-Gruppe nun einen Änderungsantrag für den Verwaltungsausschuss formuliert. In diesem wurde beantragt, dass die Gemeindeverwaltung damit beauftragt wird, eine Informationsveranstaltung für interessierte Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde zu diesem Thema durchzuführen.

Weiter forderte die SPD/WirSa Gruppe, dass den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit gegeben wird, Fragen in der Informationsveranstaltung zustellen.

Die Verwaltung wurde im Antrag zudem beauftragt, einen „unbeteiligten bzw. außenstehenden Dritten“ Sachverständigen zur Informationsveranstaltung einzuladen, damit dieser ggf. offene Fragen beantworten kann. Hintergrund: Die Fragen sollen nicht allein von den potenziellen Windparkbetreiber beantwortet werden.

Der wichtigste Punkt des Antrages war jedoch die Vertagung des Beschlusses zum sogenannten Zielabweichungsverfahren zur Errichtung der beiden Windparks.

Dies soll nun nicht bereits am 01.03.2024 sondern erst auf der Gemeinderatssitzung am 30. Mai 2024 erfolgen. So wird der Gemeindeverwaltung die Zeit eingeräumt, die von unserer SPD/WirSa-Gruppe geforderte Bürgerversammlung durchzuführen.

Im Verwaltungsausschuss wurde diese Informationsveranstaltung und die Vertagung nun beschlossen. Interfraktionell wurde der Antrag noch erweitert. 

Es wurde sich auf folgender fraktionsübergreifenden Kompromiss verständigt:

  1. Die Entscheidung wird zurückgestellt und auch nicht zur Entscheidung an den Gemeinderat übertragen.
  2. Es wird kurzfristig eine interne Informationsveranstaltung über die rechtlichen und sonstigen Rahmenbedingungen für die Errichtung von Windenergieanlagen und die Auswirkungen verschiedener, dabei möglicher Verfahrenswege (Zielabweichungsverfahren, Flächenausweisung durch das Raumordnungsprogramm und ggfs. weiterer Möglichkeiten) für alle betroffenen Ortsrats- und Ratsmitglieder durchgeführt.
  3. Zeitnah danach erfolgt eine öffentliche Informationsveranstaltung für Einwohner/-innen (Ziel ist eine Durchführung bis Ende April 2024).

„Es freut mich sehr, dass nun die Öffentlichkeit und somit unsere Bürgerinnen und Bürger bereits vorab in dieses Verfahren eingebunden werden. So können Missverständnisse von vornherein aufgeklärt und Bedenken im Verlauf der weiteren Entscheidungsprozesse berücksichtigt werden“ berichtet Denis Hannemann abschließend.

Hier findest du unseren Antrag im Detail…

Bauvorhaben gerät ins stocken

Baubeginn Ortsdurchfahrt Westerbeck erst in 2025?

Mit der Sanierung der Ortsdurchfahrt in Westerbeck sollte ursprünglich noch in diesem Jahr begonnen werden. Doch leider läuft mal wieder nicht alles wie geplant. Aktuell tut sich die Landesstraßenbaubehörde in Wolfenbüttel als zuständiger Bauträger schwer. Die erforderlichen finanziellen Mittel werden nach aktuellem Informationsstand erst 2025 bereitstehen. „Vorsichtig ausgedrückt: Mehr als ärgerlich und kaum mehr nachvollziehbar“, so Christian Degenhardt, (SPD, stv. Ortsbürgermeister Westerbeck). Und das auch da zu erwarten ist, dass die für die Errichtung der Nebenanlagen eingeplanten Baukosten unserer Gemeinde mit jeder Verzögerung weiter steigen und unseren Haushalt zusätzlich belasten werden.

Neue Informationswege für Bürgerinnen und Bürger

Als SPD Sassenburg haben wir es uns zur Aufgabe gemacht, unsere Bürgerinnen und Bürger regelmäßig mit allen wichtigen Neuigkeiten der Politik aus der Gemeinde Sassenburg zu versorgen. Mit unseren neuen Informationswegen möchten wir die Politik der Gemeinde Sassenburg noch transparenter gestallten. Ziel ist es, den Bürger in die Politik mit einzubeziehen.

AudioNews – Artikel zum Anhören:

Mit unseren neuen AudioNews bieten wir die Möglichkeit, sich alle Artikel als MP3 anzuhören. Die AudioNews findet Ihr zum einen in den jeweiligen Artikeln oder als fortlaufende Playlist auf der Startseite unserer Homepage.

News auch als Video:

Alle News werden in Zukunft nicht nur als AudioNews angeboten, sondern stehen auch als Video auf unserem brandneuen Youtube-Kanal zur Verfügung. In naher Zukunft wird es hier auch Vorstellungen der einzelnen Fraktionsmitglieder und weitere interessante Videos geben. Regelmäßiges Reinschauen lohnt sich.

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Windenergie! Wichtig für unsere Gemeinde!

Die Windenergie spielt eine zentrale Rolle in der Energiewende und ist auch für unsere Gemeinde Sassenburg von großer Bedeutung.

  • Beitrag zum Klimaschutz: Die Windenergie ist eine der saubersten und klimafreundlichsten Energiequellen, da bei ihrer Nutzung keine CO2-Emissionen entstehen. Durch den Ausbau der Windenergie leisten wir einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz und tragen dazu bei, die Treibhausgasemissionen zu reduzieren und die Erderwärmung einzudämmen.
  • Regionale Wertschöpfung: Der Ausbau der Windenergie stärkt die regionale Wirtschaft. Viele Unternehmen aus der Region können von der Windenergie profitieren. Eine weitere Ansiedlung von Gewerbe und Industrie kann hierdurch gefördert werden. Dadurch wird die Wertschöpfung vor Ort gesteigert und die lokale Wirtschaft gestärkt.
  • Einnahmen für die Gemeinde: Die Nutzung von Windenergie hat auch finanzielle Vorteile für unsere Gemeinde. Durch die Vermietung von Grundstücken für Windkraftanlagen oder die Beteiligung an Windenergieprojekten können zusätzliche Einnahmen generiert werden, die für gemeinnützige Zwecke verwendet werden können. Dies kann beispielsweise in Form von Investitionen in die Infrastruktur, Bildung oder soziale Projekte erfolgen. Hinsichtlich der angespannten Haushaltssituation der Gemeinde Sassenburg der wohl wichtigste Grund für eine Umsetzung.
  • Schaffung von Lebensqualität: Nicht zuletzt trägt die Nutzung von Windenergie auch zur Steigerung der Lebensqualität in unserer Gemeinde bei. Moderne Windkraftanlagen sind leise und umweltfreundlich und beeinträchtigen die Lebensqualität der Anwohnerinnen und Anwohner kaum. Im Gegenteil: Durch die Einnahmen aus der Windenergie können wir die Attraktivität unserer Gemeinde erhöhen und zur Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort beitragen.

Insgesamt ist die Windenergie also ein wichtiger Baustein für eine nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinde Sassenburg. Indem wir auf erneuerbare Energien setzen, können wir nicht nur einen Beitrag zum Klimaschutz leisten, sondern auch die regionale Wirtschaft stärken.

Wichtig für uns, die möglichen Windkraftanlagen müssen sich,  so gut dies überhaupt möglich ist, in das Gesamtbild unserer Gemeinde einfügen. Darum werden wir uns selbstverständlich bei der Standortbestimmung und dem Umfang der Anlagen mit den Wünschen unserer Bürgerinnen und Bürger befassen. Niemand braucht Sorge zu haben, dass einem eine entsprechende Anlage direkt vor die Haustür gesetzt wird. Die SPD/WirSa Gruppe wird sich im weiteren Verlauf des Verfahrens intensiv mit dem Thema befassen und dies bis zu einem wie auch immer gearteten Ausgang begleiten.

Ein Investor für eine mögliche Erstellung von Windkraftanlagen hat bereits sein Interesse bekundet. Nachdem das Projekt im Verwaltungsausschuss unserer Gemeinde vorgestellt wurde, beantragte Christian Degenhardt (SPD) die Ortsräte in öffentlichen Sitzungen in die Diskussion und die Entscheidung über eine mögliche Umsetzung einzubeziehen. Diesem Antrag folgte der Verwaltungsausschuss.
Und nun steht der Termin fest:

Montag, der 12.02.2024, 18:00 Uhr
Sporthalle Dannenbüttel
Ortsrat Dannenbüttel, Grußendorf und Westerbeck sowie Bau- und Umweltausschuss

Die Einwohnerinnen und Einwohner sind herzlichst willkommen und können in der Einwohnerfragestunde hierzu Ihre Fragen einbringen.

Weitere Informationen zur Tagesordnung und der möglichen Beschlussvorlage finden Sie hier….