Fraktion

In seiner Sitzung vom 26.01.2023 hat der Rat der Gemeinde Sassenburg mit großer Mehrheit den Haushalt und den Investitionsplan der Folgejahre 2024-2026 beschlossen. Bei knapper Kasse wurde zuvor in den Fraktionen und verschiedenen Ausschüssen mit großem Zeitaufwand intensiv und kontrovers diskutiert und letztendlich um Kompromisse gerungen.

Zum Hintergrund:
Besonders in den kommenden Jahren rollt eine Kostenlawine auf uns zu, mit der wir umzugehen haben. Bereits heute steht fest, dass unsere Einnahmen dafür nicht ausreichen werden. In der Konsequenz wird dies zu einer zusätzlichen Verschuldung unserer Gemeinde führen.
Mit rund 9 Mio. Euro schlägt dabei der Ausbau unserer Grundschulen für die gesetzlich verpflichtende Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu buche. Hinzu kommt mit geplant rund 2,3 Mio. Euro der Ausbau der Nebenanlagen im Rahmen der Sanierung L289 (Ortsdurchfahrt Westerbeck), die durch die zuständige Straßenbaubehörde auf 2023 terminiert wurde und daher durch uns nicht aufschiebbar ist. Für unserer freiwilligen Feuerwehren stehen Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und damit verbundene bauliche Maßnahmen an den Gerätehäusern an um nur einige Pflichtinvestitionen zu benennen.

Wir übernehmen Verantwortung!

Wie gehen wir in unserer SPD/WirSa-Gruppe mit der beschriebenen Situation um?

1. Wir konzentrieren uns auf die wesentlichen Ausgabeblöcke.
   Über die Plicht brauchen wir nicht zu diskutieren. Hier gilt es jedoch über die Art der Ausführung die Kosten im Blick zu behalten.
2. Wir reduzieren weiterhin die „Wunsch-Maßnahmen“ auf ein dringend erforderliches Minimum.
   Dabei werden wir jedoch die Interessen unserer Einwohner*Innen, unserer Vereine, unserer Feuerwehren, unserer Gewerbetreibenden und selbstverständlich auch der Belegschaft unserer Gemeindeverwaltung nicht völlig außer Acht lassen.
3. Wir achten darauf, dass unterschiedliche Interessenlagen NICHT gegeneinander ausgespielt werden.
   Ein klassisches Spielfeld der B.I.G., auf das wir uns nicht begeben werden. Uns ist an einem guten Miteinander gelegen!
   • Kita-Kinder gegen Verwaltungsbelegschaft
   • Vereine gegen freiwillige Feuerwehren
   • Ortschaften untereinander
     Mit uns NICHT!
4. Wir kümmern uns um unsere Einnahmen.

Die bereits getroffenen Beschlüsse zu Photovoltaikanlagen werden sich künftig positiv auf unsere Einnahmeseite auswirken. Gleiches gilt für Windkraftanlagen. Hier müssen die Planungsverfahren nun zügig umgesetzt werden.
Die Vermarktung des Gewerbegebiets Rohrwiesen II (Industriepark Triangel) wird einen Millionenbetrag in die Gemeindekasse spülen.
Und auch für die von uns zu tätigen Investitionen zum Ausbau unserer Grundschulen dürfen wir auf Fördermittel hoffen. Hier gilt es wachsam zu sein.

UND:
Bereits im Vorjahr haben wir eine TaskForce „Einnahmen“ empfohlen. Diesen Vorschlag haben wir nun erneut aufgegriffen.
Zum Beispiel besitzen wir Gewerbegrundstücke und Bauland. Wie können wir daraus nachhaltig Kapital für unsere Gemeindekasse erwirtschaften?
Jeder kennt das brachliegende Gemeindegrundstück mit den beiden Abrisshäusern an der Hauptstraße, mitten in Westerbeck. Ein Filetstück! Was soll damit geschehen. Wie können wir es von einem Problem zum Teil der Lösung machen?
Sicher gibt es noch viele weitere Handlungsansätze.

Einen Haushaltsplan abzulehnen, weil er nicht allein unserer eigenen Feder entsprungen ist, ist für uns jedenfalls nicht die Lösung! Das werden wir auch weiterhin den allseits bekannten Akteuren überlassen.

In der bevorstehenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23.01.2023 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Stüde (Im Hägen 2) geht es erneut um die Neufassung des Bebauungsplan Bernsteinsee.

Zweite Sitzung zum Bebauungsplan

Nachdem bereits im vergangenen Jahr der Bebauungsplan des Bernsteinsees Thema im Bauausschuss war, kommt dieser nun erneut auf die Tagesordnung.

Weitere Gremien folgen.

Anschließend muss die entsprechende Neufassung durch weitere Gremien. Neben dem Verwaltungsausschuss muss dieser auch noch im Gemeinderat behandelt werden.

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Der Antrag der SPD/WirSa Gruppe, „Initiieren eines ehrenamtlichen Unterstützerkreises in der Gemeinde Sassenburg“, wurde in der heutigen Sitzung des Verwaltungsausschuss beschlossen.

Wie in unserem Antrag gefordert, initiiert die Gemeindeverwaltung Sassenburg einen ehrenamtlichen Unterstützerkreis für Geflüchtete.

Die Koordination übernimmt die Gemeinde.

Die Koordination des Unterstützerkreises übernimmt wie beantragt die Verwaltung und wird damit zentraler Ansprechpartner der ehrenamtlichen Helfer.

Der Unterstützerkreis steuert dann z. B. Spendenaufrufe, Sammelaktionen für Hilfsgüter, Begleitung bei der Wohnraumbeschaffung, Unterstützung bei Schulanmeldungen, Hilfen bei der Anmeldung zu Deutschkursen, Hilfestellung bei Behördengängen, Dolmetscher-Aufgaben und Ähnliches.

Weiterer Antrag der SPD/WirSa Gruppe ebenfalls beschlossen.

Die Schulsport- und Mehrzweckhallen in unserer Gemeinde werden in den Wintermonaten Oktober bis März für den Schul- und Vereinsport vorgehalten und nicht als Sammelunterkünfte für Geflüchtete genutzt.

Eine Nutzung der Schulsport- und Mehrzweckhallen als Flüchtlingsunterkunft wird nur als allerletzte Möglichkeit in Erwägung gezogen.

Die Verwaltung ist nun aufgefordert, ihre Suche nach alternativen Unterbringungsmöglichkeiten zu verstärken und ggf. auch erforderliche Umbaumaßnahmen (Renovierung, räumliche Trennung vom bestehendem Wohnraum, etc.) privater Wohnungsanbieter zu unterstützen. Auch die Anmietung von Ferienhäusern, Containerlösungen und andere Alternativen sind vorrangig zu prüfen.

Hierbei kann der ehrenamtliche Unterstützerkreis sicher ebenfalls behilflich sein.

Schulsport- und Mehrzweckhallen unserer Gemeinde nicht als Sammelunterkunft für Geflüchtete zu nutzen nur ein alternativloser, populister Antrag? Nein!

Mit der Intensivierung der Suche privater Vermieter, dem Herrichten von in Gemeindehand befindlichen Wohnraums (z. B. über dem alten Kindergarten Westerbeck), der möglichen Nutzung von freistehenden Ferienwohnungen oder dem Nutzen von Wohncontainern, sind sehr wohl Alternativen genannt.

Und alles ist aus unserer Sicht besser, als nochmals den Hallensportbetrieb für unseren Schulen und Vereine auszusetzen.

Der Versuch, die aktuelle Krisensituation für einen politischen Wettkampf zu nutzen? Nein!

Das werden wir nicht mit individuellen Vorstößen sondern nur gemeinsam als Team in unserer Gemeinde bewältigen!

Aktuell versucht der bereits in der Vergangenheit durch ähnliche Aktionen in unserer Gemeinde auffällige Ratsherr Kautzsch erneut Unruhe zu stiften.

Statt sich gemeinsam um Lösungen zu bemühen, fällt er durch teils skurril anmutende Anträge auf, die er im Namen der BIG stellt.

Krisenzeiten für Wettbewerb nutzen? Sehr gerne!

Für einen konstruktiven Wettbewerb um die besten Lösungsvorschläge, die im Anschluss gemeinsam umgesetzt werden.
So stellen wir uns die Politik in unserer Gemeinde vor! Da sind wir dabei!
Und das gerne auch dann, wenn eine Idee von einem politischen Mitbewerber kommt.
Nur das ist aktuell leider nicht der Fall.

BIG versucht erneut, Ausschüsse und Arbeitsgruppen zu umgehen!! Dies lehnt die SPD/WirSa Gruppe geschlossen ab!

Die Ganztagsbetreuung in Schulen ist für die SPD/WirSa Gruppe ein sehr wichtiges Thema. Wir haben eigens dafür eine überparteiliche Arbeitsgruppe unter Einbindung unserer Schulen und Elternvertreter initiiert.
Selbstverständlich arbeiten wir aktiv an einem zukunftsfähigen Konzept. Das Thema ist uns jedoch so wichtig, dass keine unüberlegten Schnellschüsse (wie die BIG gerne möchte) erfolgen dürfen.

Eine Wahrheit ist nämlich auch, dass es hier um sehr viel Geld geht. Für unsere Gemeinde, die bereits heute Budget für den Ausbau unserer Grundschulen einplant und auch für die betroffenen Familien, die eine Hortbetreuung u. U. aus eigener Tasche bezahlen müssten.

Unsere Gruppe steht hierzu auch in engem Kontakt mit der Gemeinde und den Ausschüssen, um eine schnelle und optimale Lösung herbeizuführen.

Verfasser Steffen Reinert SPD/WirSa Gruppe

Bergmann neuer Fraktionsvorsitzender

Nachdem Jörg Heuer aus gesundheitlichen und Tatjana Grabowski aus privaten Gründen Ihre Mandate im Sassenburger Gemeinderat niedergelegt haben, mussten verschiedene Posten in der Fraktion und den Fachausschüssen neu besetzt werden. 

Zukünftig ersetzt Markus Bergmann (SPD) den ausgeschieden Jörg Heuer (SPD) als Fraktionsvorsitzenden und übernimmt dessen Stelle im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sassenburg.

Denis Hannemann (SPD Ortsvereinsvorsitzender) komplettiert als Geschäftsführer die künftige Fraktionsspitze.

Dem Ausschuss Kultur und Sport bliebt Bergmann erhalten. Martin Pollak(SPD) folgt Bergmann in den Feuerschutz und Ordnungsausschuss.

Bauausschuss mit Schütze als Vorsitzenden:

Bisher hatte Tatjana Grabowski den Vorsitz im Bau- und Umweltausschuss inne. In den Jahren zuvor führte diesen Claus Schütze (SPD) und wird ihn nun auch wieder übernehmen.  Unterstützt wird er dabei von Thomas Klopsch (SPD).

Stellvertretender Fraktionsvorsitzender ist nun Christian Degenhardt (SPD).

Auch Finanzausschuss mit Änderungen 

Im Finanzausschuss wird künftig Claus Schütze an der Seite des stellvertretenden Vorsitzenden Degenhardt agieren.

Nach vielen Jahren legt Jörg Heuer (SPD) sein Mandat mit Ablauf des 20. September 2022 im Rat der Gemeinde Sassenburg aus gesundheitlichen Gründen nieder. Auch Tatjana Grabowski legt ihre Mandate im Ortsrat Triangel und im Gemeinderat Sassenburg nieder. Dies jedoch aus familiären Gründen.

Zuletzt hatte Jörg Heuer die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der SPD/WirSa Gruppe inne. Sowohl Heuer als auch Grabowski waren zudem in verschiedenen Ausschüssen aktiv.

„Wir bedauern es, mit Jörg Heuer einen erfahrenen Kommunalpolitiker als Vertreter im Gemeinderat zu verlieren. Aber er wird uns weiterhin beratend zur Seite stehen, das hat er fest zugesichert“ so Denis Hannemann (Vorsitzender der SPD Sassenburg).

Vertretungen in den Ausschüssen müssen neu festgelegt werden.

Mit dem Ausscheiden Heuers und Grabowskis gilt es nun den Verwaltungsausschuss, den Vorsitz des Bauausschusses, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung neu zu besetzen.

Lücken konnten schnell geschlossen werden.

Mit Thomas Klopsch (Stüde) und Claus Schütze (Triangel) rücken zwei sehr erfahrene Kommunalpolitiker aus den Reihen der SPD in den Sassenburger Gemeinderat nach. Beide waren bereits in der Vergangenheit Mitglieder dieses Gremiums und in verschiedenen Fachausschüssen aktiv.

Und auch für den Ortsrat Triangel hat die SPD noch einen Nachrücker auf der Liste.

„Wir bedauern die Mandatsniederlegungen von Grabowski und Heuer selbstverständlich, aber diese Entscheidungen gilt es zu Akzeptieren und nun die daraus entstehenden Lücken zufüllen, das ist jetzt die Aufgabe von der SPD/WirSa Gruppe und dem Vorstand der SPD Sassenburg“ sind die abschließenden Worte von Denis Hannemann.

Auch die WirSa, mit der die SPD im Rat der Gemeinde eine Gruppe bildet, zeigt Verständnis für die beiden persönlichen Entscheidungen.
„Wir freuen uns, dass es der SPD so schnell gelungen ist, die entstandenen Lücken zu schließen und werden gerne dabei helfen, die beiden „Neuen“ in unsere Gruppe zu integrieren“, so Reinert, Ratsmitglied der WirSa.

Nach vielen Jahren legt Jörg Heuer (SPD) sein Mandat mit Ablauf des 20. September 2022 im Rat der Gemeinde Sassenburg aus gesundheitlichen Gründen nieder. Auch Tatjana Grabowski legt ihre Mandate im Ortsrat Triangel und im Gemeinderat Sassenburg nieder. Dies jedoch aus familiären Gründen.

Zuletzt hatte Jörg Heuer die Funktion des Fraktionsvorsitzenden der SPD/WirSa Gruppe inne. Sowohl Heuer als auch Grabowski waren zudem in verschiedenen Ausschüssen aktiv.

„Wir bedauern es, mit Jörg Heuer einen erfahrenen Kommunalpolitiker als Vertreter im Gemeinderat zu verlieren. Aber er wird uns weiterhin beratend zur Seite stehen, das hat er fest zugesichert“ so Denis Hannemann (Vorsitzender der SPD Sassenburg).

Vertretungen in den Ausschüssen müssen neu festgelegt werden.

Mit dem Ausscheiden Heuers und Grabowskis gilt es nun den Verwaltungsausschuss, den Vorsitz des Bauausschusses, den Finanzausschuss und den Ausschuss für Feuerschutz und Ordnung neu zu besetzen.

Lücken konnten schnell geschlossen werden.

Mit Thomas Klopsch (Stüde) und Claus Schütze (Triangel) rücken zwei sehr erfahrene Kommunalpolitiker aus den Reihen der SPD in den Sassenburger Gemeinderat nach. Beide waren bereits in der Vergangenheit Mitglieder dieses Gremiums und in verschiedenen Fachausschüssen aktiv.

Und auch für den Ortsrat Triangel hat die SPD noch einen Nachrücker auf der Liste.

„Wir bedauern die Mandatsniederlegungen von Grabowski und Heuer selbstverständlich, aber diese Entscheidungen gilt es zu Akzeptieren und nun die daraus entstehenden Lücken zufüllen, das ist jetzt die Aufgabe von der SPD/WirSa Gruppe und dem Vorstand der SPD Sassenburg“ sind die abschließenden Worte von Denis Hannemann.

Auch die WirSa, mit der die SPD im Rat der Gemeinde eine Gruppe bildet, zeigt Verständnis für die beiden persönlichen Entscheidungen.
„Wir freuen uns, dass es der SPD so schnell gelungen ist, die entstandenen Lücken zu schließen und werden gerne dabei helfen, die beiden „Neuen“ in unsere Gruppe zu integrieren“, so Reinert, Ratsmitglied der WirSa.

Am vergangenen Donnerstag, den 02.06.2022, fand die 3. Ratssitzung der Gemeinde Sassenburg statt. Als stellvertretende Ratsvorsitzende hat Beate Morgenstern-Ostlender (SPD) durch die Sitzung geführt und diese um kurz nach 18 Uhr eröffnet.

21 Ratsmitglieder, Gemeindebürgermeister Jochen Koslowski, Bauamtleiter Jörg Wolpers, Vertreter der Presse und zahlreiche Gäste fanden an diesem Donnerstag den Weg in die Sporthalle Westerbeck.

Nach einer kurzen Begrüßung und der Abstimmung über die Tagesordnung folgte mit dem Tagesordnungspunkt 3 das Feststellen eines Sitzverlustes und Nachrücken eines Gemeinderatsmitgliedes. Anatol Bier (AFD) hatte sein Amt zum 31.05.2022 niedergelegt. An seine Position rutscht im Gemeinderat Arne Singpiel (AFD).

Feuerwehr gut aufgestellt.

Unter dem Tagesordnungspunkt 5. folgte die Ernennung der stellvertretenden Gemeindebrandmeister und mit Tagesordnungspunkt 6. die Ernennung des Ortsbrandmeisters und des stellvertretenden Ortsbrandmeisters für die Ortschaft Stüde. Hier berichteten wir bereits…

Wohin ab Sommer mit den Hortkindern?

Ein großes Thema in der Einwohnerfragestunde waren die notwendigen Hortplätze. Nicht allen Grundschulkindern und deren Eltern kann mit Garantie zum jetzigen Zeitpunkt eine Betreuung gewährleistet werden. Doch hier wird bereits durch die Gemeinde Sassenburg an verschiedenen Lösungsmöglichkeiten gearbeitet. Auch wenn bisher kein Rechtsanspruch besteht, möchte man allen nach Möglichkeit einen Platz anbieten.

Waldkindergarten in Stüde vielleicht schon ab 01.07.2022

Sofern die entsprechende Betriebserlaubnis erteilt werde, könne der neue Waldkindergarten in Stüde vielleicht schon ab 01.07.2022 seinen Betrieb aufnehmen, so Gemeindebürgermeister Koslowski auf Nachfrage. Damit würde die Gemeinde Sassenburg einen weiteren Kindergarten haben.

Nachdem auch die in einer fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe vorbereiteten Änderungen von Hauptsatzung, Entschädigungssatzung und Geschäftsordnung mit breiter Zustimmung verabschiedet wurden, konnte Beate Morgenstern-Ostlender die Sitzung gegen 20:15 Uhr schließen.