Fraktion

Rolle rückwärts bei Photovoltaik?

Geht es nach einem aktuellen Antrag von Ratsherrn Kautzsch (B.I.G.), sollen für die in Planung befindlichen Freiflächen-Photovoltaik-Anlagen (PV-Anlagen) in unserer Gemeinde nur noch Flächen mit Bodenwerten bis max. 25 zugelassen werden. Landes- und auch bundesweit dagegen werden Bodenwerte bis zu 50 als Empfehlung diskutiert.

Hintergrund: Je höher der Bodenwert, desto besser sind diese Böden für einen wirtschaftlichen Lebensmittelanbau geeignet. Mit Hilfe von Grenzwerten möchte man verhindern, dass geeignete landwirtschaftliche Flächen, die wir dringend für unsere Lebensmittelerzeugung benötigen, mit Photovoltaik-Anlagen „versiegelt“ werden. Grenzwerte sind also sinnvoll, sollten jedoch sinnhaft gewählt werden. 

In einem laufenden Verfahren plötzlich die Spielregeln ändern? Mit uns nicht!

Verwaltung, Politik, unsere Landwirtschaft und die dahinterstehenden Investoren mit dem Setzen eines willkürlich erscheinenden Grenzwerts von 25 zu überraschen, bedeutet faktisch das AUS für neue Freiflächen-PV-Anlagen in unserer Gemeinde. Denn bereits aufgrund eines in den letzten Zügen befindlichen Umweltgutachtens ist absehbar, dass einige der gewünschten Flächen nicht für PV-Anlagen genutzt werden dürfen. Belegt man nun die grds. zulässigen Flächen mit weiteren Restriktionen, wie dem nun vorgeschlagenen Grenzwert von 25, fielen weitere Flächen in erheblichen Umfang aus der Planung heraus. Flächen mit Bodenwerten zwischen 26 und 34. Am Ende würde dies mit hoher Wahrscheinlichkeit das komplette AUS für einen wichtigen Beitrag zur Energiewende bedeuten.

Zum finanziellen Schaden, der unserer Gemeinde aufgrund erbrachter Vorleistungen wie Umweltgutachten und Planungskosten sowie nachfolgenden Einnahmeausfällen entstehen würde, kommt der Vertrauensverlust. Unsere Wirtschaftsbetriebe sollten sich auf getroffene politische Entscheidungen verlassen können.

Die SPD/WirSa-Gruppe hat den Antrag im heutigen (05.12.2023) Bauausschuss abgelehnt und wir werden dies auch im Gemeinderat am Donnerstag den 14.12.2023 tun.

Haushaltsklausur 2023

Am Freitag, den 24.11.23, trafen sich die Mitglieder der SPD/WirSa Gruppe, um über die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und die Investitionsplanung 2025 bis 2027 zu beraten. Kein einfaches Unterfangen in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation unserer Gemeinde. 

Die Neuverschuldung in den kommenden Jahren wird immens sein. Allein im Jahr 2024 werden knapp 10 Mio. Euro an Krediten benötigt werden.

Klar erkennbar ist dabei, dass die Mehrheit der Kosten, die in den nächsten Jahren unsere Gemeindekassen belasten wird, von außen getrieben sind.

So z.B. die gesetzliche Verpflichtung zur Ganztagsschulbetreuung ab 2026. Denn ab dem 01.08.2026haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler in Niedersachsen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung.

Dieser bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder wird schrittweise eingeführt und in den nachfolgenden Jahren um jeweils eine Klassenstufe ausgeweitet und soll mit Beginn des Schuljahres 2029 abgeschlossen sein. 

Für unsere Gemeinde bedeutet das konkret , die drei Grundschulen in Grußendorf, Westerbeck und Neudorf-Platendorf für den Ganztagsschulbetrieb fit zu machen. Heißt zusätzliche Räume müssen geschaffen werden. In Summe ist allein das, inkl. dem notwendig werdenden Neubau der Sporthalle in Neudorf-Platendorf, nach aktuellen Berechnungen eine finanzielle Belastung von ca. 13 Mio. Euro bis zum Jahre 2027. Mit steigenden Baukosten könnte diese Summe weiter steigen. 

Doch alles Jammern hilft nicht! Lösungen müssen her. Wie können wir die finanzielle Situation unserer Gemeinde verbessern? Eine Frage, mit der sich die SPD Fraktion in Ihrer Haushaltsklausur über mehrere Stunden teils sehr kontrovers ausgetauscht hat und weiter auseinandersetzen wird.

Bereits in der nächsten Woche, am Dienstag den 28.11.2023, befasst sich der Finanzausschuss in seiner ersten Sitzung zum Haushalt 2024 genau mit diesen Themen.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16:00 Uhr im Bürgerhaus in Stüde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Auslosung in Neudorf-Platendorf

Die Freude dürfte bei den Ausgelosten groß sein. 

Gemäß der durch den Rat der Gemeinde Sassenburg festgelegt Regularien wurden am vergangen Donnerstag, den 02.11.2023, die glücklichen Gewinner unter den bauwilligen Interessenten für das Baugebiet Mitte 2 ausgelöst. 

Unter der Aufsicht von Ratsmitgliedern wurde ausgelost. 

Die Ziehung der Bewerber für die insgesamt 12 Baugrundstücke übernahm Astrid Schulz. Die Gewinner werden nun durch den Erschließungsträger angeschrieben.

Gemäß der festgelegten Vergaberichtlinie wurden je 1/3 der Baugrundstücke zwischen Bewerbern aus Neudorf-Platendorf, 1/3 aus der Gemeinde Sassenburg und 1/3 an Bewerber außerhalb der Gemeinde verlost.

Auch Nachrücker wurden ausgelost. 

Falls einer der Bewerber nun doch kein Interesse mehr an den entsprechenden Baugrundstücken hat, kommen die ebenfalls bereits gezogen Nachrücker ins Spiel und werden bei Bedarf durch den Erschließungsträger kontaktiert. 

Die richtigen Dinge!

Die richtigen Dinge tun und diese richtig tun!

Unter diesem Motto startet die SPD/WirSa-Gruppe in die Vorbereitung zur Haushalts- und Investitionsplanung 2024.

Worum geht es konkret:

Unsere bereits heute bekannten Ausgaben werden auch im kommenden Jahr die zu erwartenden Einnahmen deutlich übertreffen. Bei gleichzeitig steigenden Kreditkosten steuert unsere Gemeinde auf ein erneutes Millionendefizit hin.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen haben sich die Wunschlisten von Verwaltung, Ortschaften, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und Schulen in den letzten Jahren regelmäßig schnell gefüllt. Ortsräte, sowie Fachausschuss- und Ratsmitglieder haben nicht selten versucht, mindestens die aus ihrer Sicht populärsten Forderungen zu unterstützen und im Haushalt finanziell einzufordern.

Dauerwohnen am Bernsteinsee, die Ausgestaltung der Ortsdurchfahrt Westerbeck, Diskussionen um den Standort eines Kita-Neubaus in Triangel oder die Forderung einer Dreifeld-Sporthalle in Neudorf-Platendorf – nur einige Beispiele in denen der Faktor Kosten eine gefühlt untergeordnete Rolle gespielt hat.

Daher unser Appell an alle an der Haushaltsplanung Beteiligten:

Lasst uns gemeinsam auf das absolut Erforderliche konzentrieren!

Gesetzliche Verpflichtungen und Gemeinwohl geben den Budgetrahmen vor.

„Die richtigen Dinge tun“ und auf das „Erforderliche konzentrieren“ bedeutet für uns konkret, dass wir unsere Schwerpunkte auf das gesetzlich Erforderliche konzentrieren werden. So müssen wir zum Beispiel weiterhin in die Planung und den Ausbau der ab dem Schuljahr 2026 (beginnend mit den Erstklässlerinnen und Erstklässlern) verpflichtenden Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder investieren und unsere Schulen ganztags tauglich ausbauen. Für die Grundschulen innerhalb unserer Gemeinde werden allein dafür aus heutiger Sicht rund 10 Mio. Euro benötigt. Investitionskosten, die lediglich zu einem kleinen Teil über Fördermittel des Landes refinanziert werden können.

Hinzu kommen ansteigende Personalkosten durch Vereinbarungen der Tarifparteien, ein aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan und Investitionen in unsere Gemeindeeigene Infrastruktur, wie etwa den Ausbau unserer Straßen aufgrund der Ansiedlung von Schnellecke (Gewerbegebiet Rohrwiesen II, Triangel).

Wer nun davon träumt, im Rahmen einer Haushaltsplanung eigene Budgetrahmen setzen zu können oder ein populäres Wunschkonzert zu eröffnen, der lebt in seiner eigenen Welt. Der Rahmen der nächsten Haushaltsjahre ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weitestgehend gesetzt.

Handlungsspielräume bei Investitionen in die Zukunft!

„Selbstverständlich werden wir als SPD/WirSa-Gruppe weiterhin alles daran setzen, unsere Zukunft bestmöglich, verantwortungsvoll und selbstbestimmt zu gestalten, so Christian Degenhardt, stv. Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Sassenburg. 

Wo können wir in Verwaltung und Politik besser werden? Was können wir weglassen? Welche Synergien können gehoben werden? Wie können wir z. B. durch Ansiedlung von Gewerbetreibenden oder anderen sinnvollen Investitionen zusätzliche Einnahmen generieren? Wann können die bereits in den Startlöchern stehenden Investoren in Sachen erneuerbarer Energien endlich loslegen?

All dies werden Themen sein, mit denen sich die SPD/WirSa-Gruppe im Zuge ihrer im November beginnenden Haushaltsberatungen intensiv beschäftigen wird.

Terminplanung Haushalt 2024:

24.11.2023 Haushaltsklausur

28.11.2023 1. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024

15.01.2024 2. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024

01.02.2024 Gemeinderat

Ein letztes Mal Torfstechen

Der Einladung von Detlev Junge ( 1. Vorsitzender des Fördervereins Großes Moor e. V.) zum Fuchstorfstechen in das „Große Moor“ folgte unser Ortsververeins- und Fraktionsvorsitzender Denis Hannemann gerne.

Ein besonderes Highlight war die Vorführung der historischen Torfstechmaschine, welche im Moor von Heinz Kunze stattfand. Erst auf der Ladefläche von Pritschen-Lkws und dann auf Strohballen in den alten Loren ging es zur Abbaustelle.

Für den Torfbetrieb Kunze endete damit gleichzeitig die Torfkampagne 2023. Es ist nicht nur Saisonende wie jedes Jahr Ende August, sondern gleichzeitig auch die endgültige Einstellung des Torfabbaus. Der für das Wachstum von Torfmoosen erforderliche, voraussichtlich dauerhaft nasse Bereich ist erreicht und Flora und Fauna sollen sich zukünftig ungestört entwickeln können.

Der Verein richtete das Fuchstorfstechen dieses Jahr mit Herrn Kunze und Herrn Möhle zusammen aus, da der Verein die Vorführung der Maschine und das Torfkampagnenabschlussfest in 2024 in Neudorf-Platendorf fortsetzen möchte. Herr Kunze stellt dem Verein hierfür die Maschine zur Verfügung. Eine geeignete Fläche für das Fuchstorfstechen wurde gefunden. Das erste Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und dem Landkreis verlief positiv.

Versuch gescheitert!

Sassenburger SPD lässt sich NICHT mundtot machen.

Einen Hintergrundbericht der Sassenburger SPD auf ihrer Homepage zum Antrag auf die Abwahl des Herrn Kautzsch als stellvertretenden Gemeindebürgermeisters, versuchte der Betroffene nun mittels einer auf Medienrechte spezialisierten Berliner Fachanwaltskanzlei entfernen zu lassen. Es wurde ein Zwangsgeld angedroht und letztendlich per Eilverfahren Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hildesheim eingereicht.

Versuch gescheitert.

Statt auf der eingeklagten vollständigen Unterlassung zu beharren, rudert Kautzsch nach Rücksprache mit seinem Anwalt im vorgezogenen Schlichtungsverfahren zurück und stimmt letztendlich einem Vergleich zu. Die wesentlichen Aussagen des SPD-Artikels waren durch schriftliche Versicherungen und vorgelegte Belege sehr gut begründet. Die Aussicht auf den Gewinn des Klageverfahrens wurde offensichtlich von der Gegenseite als gering eingeschätzt.
Ein Vergleich, der sich für einen Kläger wie eine Niederlage anfühlen muss!

Nun kommt es, wie man es erwarten durfte.
Von „Unterlassung durchgesetzt“ wird gesprochen und einer „Hetzkampagne“ gegen die eigene Person.
Wer eine Klage einreicht und letztendlich mit einem Vergleich nach Hause geht, der war wirklich erfolgreich?
Ein erneutes Beispiel der seitens der SPD Sassenburg angeprangerten „eigenen“ und „irreführenden“ Wahrheiten des Herrn Kautzsch.
Wer seit Jahren das ehrenamtliche Engagement der übrigen im Rat vertreten Fraktionen kritisiert und einzelne Politiker auch namentlich zur Schau stellt, der sollte nun bitte der Letzte sein, der sich bei aufkommender Kritik an der eigenen Person zum Opfer einer groß angelegten Kampagne macht.
Vielmehr sollte er sich selbstkritisch hinterfragen, warum sich Mehrheiten in der Regel auf der anderen Seite bilden und nicht auf der eigenen. Mit kritischen Hinweisen auseinander setzen, statt um sich zu schlagen. Und manchmal hilft auch ein persönliches Gespräch statt Anwälte und Gerichte zu beschäftigen.

Nicht zuletzt hatte Kautzsch selber gegenüber der Presse geäußert „Ich werde mir weiterhin den Mund nicht verbieten lassen…“ Nun versucht Kautzsch erfolglos den anderen den Mund zu verbieten – dieses Verhalten bewertet bitte jeder für sich selber.

In unserer Gemeinde haben wir wahrlich andere Sorgen, als uns mit Klageverfahren untereinander zu beschäftigen. Zentrale Themen bleiben Haushalt, Schulen, Kinderbetreuung und das Sicherstellen unserer gemeindlichen Aufgaben. Das wird nur gemeinsam und nicht gegeneinander gelingen. Und gerne mit allen in unseren Rat gewählten Vertreterinnen und Vertretern!

Der durch den Vergleich angepasste Artikel zum Nachlesen

Antrag auf Abberufung des stellvertretenden Bürgermeisters

Fraktionsübergreifend möchte sich eine große Mehrheit des Rates nicht mehr von Andreas Kautzsch repräsentiert sehen.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag vom 12.07.2023, gemeinsam von SPD, WirSa, CDU und Grünen formuliert, wird die Abberufung des stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Kautzsch beantragt. 

Die Hintergründe warum wir uns für diesen Antrag entschieden haben sind diverse, werden jedoch von allen unterzeichnenden Fraktionen gleichermaßen gewertet. 

Einige Gründe in Kurzform:

  • Andreas Kautzsch fällt regelmäßig durch respektloses Verhalten gegenüber anderen Mandatsträger auf. Bewusst falsche, öffentliche Anschuldigungen anderen Fraktionen gegenüber, persönliche Beleidigung in öffentlicher Sitzung welche sogar zu einer privatrechtlichen Anzeige führte und eine namentliche „schwarze Liste“ von Ratsmitgliedern auf der B.I.G. Homepage im Anschluss an Ratsentscheidungen.
  • Persönliches Verhalten und Kommunikation ist wahrnehmbar destruktiv, spaltend, irreführend und fast ausschließlich dem Kampf um eigene Wählerstimmen untergeordnet. Dabei wird mit Halbwahrheiten oder „eigenen“ Wahrheiten Stimmungsmache betrieben.
    • Öffentliche Auftritte als Vertreter des Bürgermeisters werden als Wahlkampfveranstaltungen missbraucht, aus einem rein informellen Austausch zwischen Politik und Verwaltung wird öffentlich vor drastisch anstehenden Erhöhungen von Grundsteuer und Kita-Gebührenerhöhungen gewarnt. Themen, die man als BIG zuvor selber auf die Agenda gesetzt hatte.
    • Verweigerungshaltung einer sach- und ergebnisorientierten Mitarbeit in fraktionsübergreifenden  Arbeitsgruppen

    Grundsätzlich:

    Der Abberufungsantrag richtet sich ausdrücklich NICHT gegen die politische Gruppierung B.I.G. und deren Mandatsträger insgesamt, sondern ist eine Reaktion auf die persönlichen Verhaltensmuster des Ratsherrn Kautzsch, von dem sich fraktionsübergreifend eine große Mehrheit des Rates nicht mehr in der Funktion eines stellvertretenden Bürgermeisters repräsentiert sehen möchte.

    Letztendlich trifft diese Entscheidung der Rat der Gemeinde Sassenburg in seiner für den 28.09.2023 angesetzten Sitzung.

    Für die Abberufung des stellvertretenden Bürgermeisters sind mindestens 14 Stimmen der Ratsmitglieder erforderlich.

    Markus Bergmann tritt kürzer

    Markus Bergmann tritt aus persönlichen Gründen kürzer

    „Damit ich mich voll und ganz der Arbeit im Ortsrat Grußendorf widmen kann, habe ich mich entschieden, den Gemeinderat zu verlassen“, so Markus Bergmann (SPD Sassenburg)
    „Es hat mir zu jeder Zeit viel Freude gemacht, das Leben in unserer Gemeinde zum Positiven mitzugestalten“, ergänzt er.

    Nachdem Andreas Röhsner sein Mandat im Ortsrat Grußendorf aufgrund seines bevorstehenden Wegzugs aus der Gemeinde Sassenburg niedergelegen musste, übernimmt Markus Bergmann seine Rolle im Ortsrat.

    Denis Hannemann an die Spitze der SPD/WirSa Gruppe im Gemeinderat gewählt.

    Um die Position des Fraktionsvorsitzenden möglichst schnell und gut zu besetzen, hatte Christian Degenhardt (stv. Fraktionsvorsitzender) die Mitglieder am 29.06.2023 zu einer Sondersitzung einberufen.

    Denis Hannemann (Ortsvereinsvorsitzender der SPD Sassenburg) wurde als Nachrücker für Markus Bergmann einstimmig zum neuen Fraktionsvorsitzenden der SPD/WirSa-Gruppe gewählt. Er wird damit ebenfalls einen Platz im Verwaltungsausschuss der Gemeinde Sassenburg übernehmen.

    „Ich freue mich auf die zusätzlichen Herausforderungen und die Arbeit im Gemeinderat“, sind die Worte von Denis Hannemann nach der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Sein Stellvertreter bleibt Christian Degenhardt.

    Dringend notwendige Pflegemaßnahmen

    Mit dringend notwendigen Pflegemaßnahmen für den Rasen des Westerbecker Sportplatzes wird sich der Verwaltungsausschuss unserer Gemeinde Sassenburg in seiner nächsten Sitzung am 22.06.2023 befassen müssen.

    Einem aktuellen Rasengutachten ist zu entnehmen, dass und welche Maßnahmen dringend erforderlich sind, um die Sportplätze mittelfristig überhaupt für einen Trainings- und Spielbetrieb erhalten zu können.

    Hintergrund: Die begutachteten Plätze wurden nach DIN Norm erstellt. Das bedeutet, eine ca. 8 cm starke Totbodenschicht mit einem oben verfilzten Rasen, darunter eine sehr feste Sand/Kiesschicht, welche für die Rasenwurzeln undurchdringlich ist. Eine normale Bodenbiologie ist nicht vorhanden. Besonders dies ist der Grund für die erforderliche besondere Platzpflege. 

    Schon einmal musste deswegen die Gemeinde aushelfen.

    Zusätzlich zur beschriebenen Problematik kommt die hohe Belastung, aufgrund eines nahezu durchgängigen Trainings- und Spielbetriebs, auch von Sportlern aus den übrigen Ortschaften unserer Gemeinde. 

    SPD/WirSa Gruppe mit Antrag zur Rettung der Rasenfläche. 

    Laut Gutachten ist für den Erhalt des Sportplatzes Westerbeck ein Spezialdünger erforderlich. Die SPD/WirSa Gruppe fordert in Ihrem Antrag: Die Kosten in Höhe von 5000 Euro sollen durch die Gemeinde übernommen werden.

    Ebenfalls ist laut Gutachten vom 01.05.2023 eine Tiefenlockerung erforderlich. Hierfür soll der Sportverein zusätzlich eine Förderung von 3000 Euro im Jahr 2023 als Soforthilfe von der Gemeinde erhalten.

    Selbstverständlich dürfen solche Soforthilfen nicht zur Regel werden. Daher hat die SPD/WirSa Gruppe einen weiteren Antrag mit dem Ziel stellen, die Unterhaltungskosten von Außenplätzen unserer Sportvereine insgesamt bedarfsgerecht zu gestalten.

    Nun bleibt zu hoffen, dass auch die Vertreter der anderen Fraktionen unserem Antrag zustimmen.

    Neues von der Baustelle

    Sanierung der L289, Ortdurchfahrt Westerbeck

    Nun stehen erste Eckpunkte fest. Die Sanierung der Westerbecker Hauptstraße soll im August 2023 beginnen und in 4 Teilabschnitten erfolgen:

    Abschnitt 1: Aus Richtung Gifhorn kommend bis zur Edeka-Kreuzung 

    Abschnitt 2: Edeka-Kreuzung bis „Im schönen Winkel“

    Abschnitt 3: „Im schönen Winkel“ bis Hagenriede

    Abschnitt 4: Hagenriede bis Ortsausgang Richtung Grußendorf

    Ausschreibung und Vergabe durch die ausführende Straßenbaubehörde des Landes sollen im Juni diesen Jahres abgeschlossen sein, der Baubeginn ist für August 2023 anvisiert, mit der Fertigstellung ist nicht vor Ende 2024 zu rechnen.

    Voraussichtlich wird die Ortsdurchfahrt während der gesamten Bauphase für den Durchgangsverkehr gesperrt bleiben und nur für Anlieger befahrbar sein. Selbstverständlich jedoch mit den Bauphasen bedingten Einschränkungen. Erst ganz zum Schluss wird die komplette Ortsdurchfahrt in einem Zuge asphaltiert.

    Anwohnerinnen und Anwohner sowie Gewerbetreibende werden zeitnah informiert

    Die Gemeindeverwaltung plant rechtzeitig vor Baubeginn alle Bürgerinnen und Bürger, insbesondere die direkt von den Baumaßnahmen betroffenen Anlieger und Gewerbetreibende, über den konkreten Zeitrahmen und die zu erwartenden Einschränkungen zu informieren.

    Neben Informationen auf der Homepage unserer Gemeinde (www.sassenburg.de) und in der Sassenburg Zeitung ist eine Bürgerversammlung für alle Interessierten geplant.

    Christian Degenhardt

    Stv. Bürgermeister Westerbeck