In der Sitzung des Rates unserer Gemeinde Sassenburg am 01.02.2024 setzt die SPD/WirSa-Gruppe erneut ein klares Zeichen Pro Sassenburg. Es ist wichtig und richtig in das Leben und die Infrastruktur unserer Gemeinde zu investieren.
Es sei für uns selbstverständlich, Verantwortung zu übernehmen. Und dazu gehört dann eben auch, die im Haushalt und Investitionsplan vorgesehenen Mittel, z. B. für den Ausbau unserer drei Grundschulen freizugeben, so Christian Degenhardt (SPD), stv. Vorsitzender des Finanzausschusses.
Die gesamte Haushaltsrede von Christian Degenhardt:
Sehr g”e’oehrter Herr Bürgermeister, Herr Ratsvors. sehr geehrte Fachbereichsleiter,
liebe Kolleginnen und Kollegen unseres Gemeinderates, Vertreter unserer regionalen Zeitungen, liebe Gäste,
dies ist nun bereits der 3. Haushalt, den ich als stv. Vorsitzender unseres Finanzausschusses begleiten durfte. Und wenn ich an die Entstehungsgeschichte denke, weiß gar nicht so richtig ob ich lachen oder weinen soll. Viel Spaß und riesen Enttäuschung. Aber eines vorab! Herzlichen Dank an die Spitze unserer Verwaltung für die investierte Zeit und die erneut ganz hervorragende Zusammenarbeit!
Es war uns bereits im letzen Jahr bewusst, dass der Haushalt 2024 und insbesondere der Investitions- plan 2024 bis 2027 uns vor kaum zu bewältigende finanzielle Herausforderungen stellen wird.
Unsere Ausgaben werden deutlich die zu erwartenden Einnahmen übersteigen. Die aus heutiger Sicht geplante Verschuldung steigt von knapp 12 Mio Euro in 2023 auf dann rund 50 Mio Euro in 2027!
Sollte dies so eintreten, hat das wiederum zur Folge, dass sich allein unsere Zinslast von 60.000 Euro im Jahr 2022 auf knapp 1,2 Mio Euro um den Faktor 20, also um mehr als 1 Mio Euro erhöhen wird.
Und nochmal ja, das war genau so absehbar!
Und genau deswegen hatte ich im letzten Jahr an selber Stelle für unsere SPD/WirSa-Gruppe vorgeschlagen, sich fraktionsübergreifend gemeinsam mit unserer Verwaltungsspitze an einen Tisch zu setzen und nach Lösungsansätzen zu suchen.
Wir sind hier nicht in Hannover oder Berlin!
Hier gibt es keine Regierungspartei und keine Opposition, keinen Ministerpräsi, keinen Kanzler.
WIR sind von unseren Bürgerinnen und Bürgern gewählte EHRENAMTLICHE Vertreter, deren Aufgabe es ist, die Geschicke unserer Gemeinde bestmöglich zu gestalten.
Und dazu gehört es sich aus unserer Sicht, besonders unsere wirklich großen Problemstellungen GEMEINSAM und ohne den hier in den letzten Jahren leider üblich gewordenen Populismus anzugehen.
Wir haben stark begonnen! Die AG hat sich gefunden, gemeinsam grundsätzliche Festlegungen getroffen und mehr als 30 Ideen zur Beratung zusammengetragen. Und es hat Spaß gemacht! Unser Ziel war es, einen Haushalt aufzustellen, von dem wir zwar wussten, dass er niemals ausgeglichen sein konnte, von dem wir wussten, dass es auch zu unpopulären Entscheidungen kommen würde, aber diese hätten wir dann als Politik und Verwaltung gemeinsam vertreten und aushalten wollen.
Dann kam es wie es kommen musste. 🙁
Unpopuläre Entscheidungen? Gemeinsam vertreten? -> passt nicht zu populistischen Verhaltensmustern!
In der Folge löst sich die offizielle AG auf, ein stv. Bürgermeister wird abgewählt.
(Die BIG zieht ihren Vertreter aus der Arbeitsgruppe ab, (Anm. am Rande: dieser verlässt in der Folge konsequenter Weise seine Fraktion), die offizielle Arbeitsgruppe löst sich auf und geendet hat das ganze mit einem vollständigen Vertrauensentzug und der Abwahl eines unserer beiden stv. ehrenamtlichen BGM unserer Gemeinde. (Und um Missverständnisse auszuschließen – Andre, du warst es nicht.-))
Schade! … Aber wir sind ja hier nicht Hannover oder Berlin 🙁
Was ist aus den ersten Treffen der AG geblieben?
Die Grundsätze, von denen wir übrigen Fraktionen uns bei den Haushaltsplanungen haben leiten lassen:
- Konzentration auf unsere Pflichtaufgaben!
- Wo und wie können wir sparen?
- Wie können wir unsere Einnahmesituation kurz-,mittel- und langfristig verbessern?
- Welche Aufgabe können wir/unsere Verwaltungweglassen, um sich auf das Wesentliche zu konzentrieren?
Ich möchte es gerne in 2 Sätzen zusammenfassen:
Die wichtigen Dinge tun und diese richtig tun! Weniger ist manchmal mehr!
Dazu nur einige wenige Beispiele:
- Wir investieren (teils weil wir es müssen) mehr als 10 Mio Euro in den Ausbau unserer Grundschulen zur Ganztagsbetreuung.
- Wir investieren mehrere Mio Euro in unsere Infrastruktur (Straßennebenanlagen und Straßenbau)
- Wir investieren aufgrund eines aktuellen Feuerwehrbedarfsplanes ebenfalls Millionenbeträge in den Erhalt, den Neu- und Ausbau unserer Gerätehäuser und in den Fuhrpark und die Ausstattung unserer FFW
- Wir erhöhen die pauschalen Zuschüsse unserer Sportvereine, die wie alle, ebenfalls mit der allgemeinen Kostenentwicklung zu kämpfen haben.Unsere geplanten Investitionen kommen fast ausschließlich unserer Gemeinde zugute.
All dies ist aus unserer Sicht wichtig und richtig! Und dies ist, auch aufgrund gesetzlicher Vorgaben und Gutachten ein „MUSS“ und ausdrücklich kein „Nice to have“ und fällt damit unter die Konzentration auf das Wesentliche.
Und selbstverständlich können wir nicht so tun, als ob
wir als Gemeinde nicht ebenfalls von den allgemeinen Kostensteigerungen, z. B. der Lohnentwicklung im Bereich der Kindenbetreuung oder auch von den Kostensteigerungen im Bauwesen betroffen sind.
Wo soll das Geld herkommen, wenn nicht auch von denjenigen, die einen Nutzen davon haben?
Und auch wenn es schmerzt, als Bürgerinnen und Bürger unserer Gemeinde sind wir da ebenfalls in der Pflicht, unseren Anteil beizutragen. Wir können nicht einfach so tun, als wäre nichts gewesen!
(Konkret betrifft das z. B. die Grundsteuer A und B, die von derzeit 450 auf 500 v. H. angehoben werden soll (für ein normales EFH macht das übriges gerade einmal 60 Euro/ Jahr an Mehrkosten aus. Aus unserer Sicht vertretbar.
Konkret betrifft das aber z. B. auch eine Anpassung der Elternbeiträge für die Krippen- und Hortbetreuung.
Hier wurden die Sätze trotz gravierender Kostensteigerungen für unsere Gemeinde von 2 Mio Euro (Ausgleich Fehlbetrag in 2019) auf 3.6 Mio Euro (Ausgleich Fehlbetrag in 2023) seit 5 Jahren nicht angepasst und liegen unter dem Schnitt der anderen Gemeinden in unserem Landkreis.
Anm.: Allein für 2024 hat einer unserer Kita-Träger bereits eine weitere Kostenerhöhung von 450.000 Euro angekündigt!
In den unteren EK-Klassen beträgt die nun vorgeschlagene Erhöhung bei einer 5-Tage- Betreuung a 6 Std/Tag lediglich knapp 12 Euro/Monat, also rund 60 Ct/Tag.
Bei Spitzeneinkommen ab 75.000 Euro sind es dann allerdings immerhin 86 Euro/Monat, also rund 4 Euro/ Tag.
Die Betreung der Kinder im Kindergarten ab dem 3. Lebensjahr bis zur Einschulung bleibt selbstverständlich weiterhin beitragsfrei.
Das kenne ich übrigens von früher noch anders! …
Bei all den äußeren Einflüssen und Zwängen und mit Bauchschmerzen aufgrund der finanziellen Schieflage, auf die unserer Gemeinde mit großen Schritten zusteuert, ist der hier nun zur Abstimmung vorgelegte Haushalts- und Investitionsplan aus Sicht unserer SPD/WirSa-Gruppe der bestmögliche Kompromiss um überhaupt einen Haushalt verabschieden zu können und damit die dringend benötigten Gelder bereitzustellen.
Inkonsequent, und daher kein gangbarer Weg für uns, ist es, erst in den Fachausschüssen Anträge, die entsprechende Mehrkosten für unseren Haushalt bedeuten, zu stellen, jedoch im Anschluss die erforderlichen Mittel im Haushalt nicht freizugeben.
Wir, die SPD/WirSa-Gruppe wird also Verantwortung übernehmen und diesem Haushalt zustimmen!
Vielen Dank.
– Gültigkeit hat das Gesprochene Wort in der entsprechenden Sitzung –
