Man nehme eine eigene, nicht repräsentative Online-Umfrage, rühre 62% Ablehnung hinein, gebe eine Prise 31% halbe Ablehnung dazu und schon kann man ableiten: ” das eine breite Mehrheit der Bevölkerung von rund 90% die Pläne des RGB ablehnt” Echt jetzt BIG? Ist das euer Ernst? Ist das die Substanz, mit der ihr an ein so wichtiges Thema wie Windkraft herangeht?
Im aktuellen Deutschland-Trend der ARD ist die wirtschaftliche Lage in Deutschland das Hauptthema, das die Menschen in Deutschland bewegt.
Gleichzeitig wächst die Erkenntnis, dass sich in Deutschland etwas grundlegend ändern muss. Die alten Rezepte greifen nicht mehr. Darauf muss die Politik auf Bundesebene, aber auch wir in der Kommunalpolitik reagieren.
Wir reagieren mit ganz konkreten Maßnahmen, auch wenn sie mit gewissen Zumutungen verbunden sind. Zum Beispiel wollen wir die Einnahmeseite des Gemeindehaushaltes stärken. Das kann funktionieren, wenn die Gewerbesteuer auf eine breitere, größere wirtschaftliche Basis gestellt wird. Windkraftanlagen und PV-Großanlagen haben nichts mit “Öko-Fanatismus” zu tun und sind auch kein Kniefall vor gierigen Investoren, sondern ein wichtiger Baustein dieser Verbreiterung.
Für eine Politik, die auf ewig gestrige Parolen fußt und von Öko Fanatismus faselt oder nur gierige Investoren sieht, stehen wir nicht zur Verfügung. Denn letztendlich heißt solch eine Politik nur, bitte keine Veränderungen, keine Zumutungen und lasst uns das bestehe System bis zum letzten Rest auslutschen. Was danach kommt egal.
Wir möchten im Gemeinderat mit den Fraktionen der CDU und der Grünen eine pragmatische, lösungsoriente Politik der kleinen, zielorienten Schritten betreiben. Aus jedem Thema ein Kulturkampf a`la Heizungshammer, Ampel muss weg oder E- Autos bringt uns nicht weiter und hat nach unserer Meinung nichts in der Kommunalpolitik zu suchen.
Für uns sind Themen wie die Finanzierung der Ganztagsbetreuung in unseren Grundschulen, die ortsnahe hausärztliche Versorgung oder der schuldenfreie Gemeindehaushalt wichtig und wir arbeiten intensiv an Lösungen. Populistisch aufgeladene politische Großthemen überlassen wir gerne anderen. Uns geht es um die Menschen hier vor Ort.