Eine Bundesregierung, die noch gar nicht im Amt ist, wird von den Wählern massiv abgestraft. Früher galt für eine neue Regierung eine Bewährungsfrist von 100 Tagen. Heute gilt sie schon vor Regierungsbeginn als unfähig.
Gewinner ist die populistische AFD.
In den USA erlebt die Bevölkerung gerade, was man bekommt, wenn man eine populistische Regierung wählt. Gesetze werden nur noch anerkannt, wenn sie einem nützen. Die freie Forschung wird eingeschränkt. Minderheiten werden unter Druck gesetzt. Eine willkürliche Wirtschaftspolitik, die sich am eigenen Vorteil und nicht am Wohl der US-Bürger orientiert.
Zuletzt hatte die AFD-Fraktion der Gemeinde Sassenburg einen, aus unserer Sicht, unsinnigen Antrag gestellt, in dem der Klassiker Flüchtlinge nicht fehlen durfte. Das hier offensichtlich die Gemeinde Gesetze brechen soll, egal.
Wie „*alle* Ausgaben zu reduzieren oder ganz zu verhindern„ sind, wird nicht weiter ausgeführt. Mit solchen Kleinigkeiten will man sich anscheinend nicht beschäftigen.
Es stellt sich die Frage, wie eine Kommunalpolitik für die Bürger erfolgreich gestaltet werden soll, wenn sich einige Fraktionen im Gemeinderat im „ Dagegen sein „ wohlfühlen?
Natürlich ist es einfacher, in der warmen Stube einen Antrag nach dem anderen zu schreiben und die Umsetzung auf andere zu schieben, als eigeninitiativ nach Lösungen zu suchen und diese möglichst selbst umzusetzen. Manchmal nützt es aber dem Ort mehr, im wahrsten Sinne des Wortes Hand anzulegen, als Papier zu produzieren.
Wir sind mit der zukunftssicheren wohnortnahen hausärztlichen Versorgung in der Gemeinde nicht zufrieden, aber ich löse das Problem nicht, indem ich ein paar Anträge schreibe. Eine Chance, das Problem zu lösen, besteht nur in einer Zusammenarbeit mit allen Beteiligten innerhalb wie außerhalb der Gemeinde. Ob wir damit Erfolg haben, wird sich zeigen, aber zumindest haben wir gemeinsam hart daran gearbeitet.
Das gilt auch für die anderen aktuellen Probleme wie ausgeglichener kommunaler Haushalt, Gewerbesteuereinnahmen, Ausbau der Grundschulen zur Ganztagsbetreuung oder Industrieansiedlungen.
Keine einfachen Themen, aber wir bleiben dran.
