In seiner Sitzung vom 26.01.2023 hat der Rat der Gemeinde Sassenburg mit großer Mehrheit den Haushalt und den Investitionsplan der Folgejahre 2024-2026 beschlossen. Bei knapper Kasse wurde zuvor in den Fraktionen und verschiedenen Ausschüssen mit großem Zeitaufwand intensiv und kontrovers diskutiert und letztendlich um Kompromisse gerungen.
Zum Hintergrund:
Besonders in den kommenden Jahren rollt eine Kostenlawine auf uns zu, mit der wir umzugehen haben. Bereits heute steht fest, dass unsere Einnahmen dafür nicht ausreichen werden. In der Konsequenz wird dies zu einer zusätzlichen Verschuldung unserer Gemeinde führen.
Mit rund 9 Mio. Euro schlägt dabei der Ausbau unserer Grundschulen für die gesetzlich verpflichtende Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu buche. Hinzu kommt mit geplant rund 2,3 Mio. Euro der Ausbau der Nebenanlagen im Rahmen der Sanierung L289 (Ortsdurchfahrt Westerbeck), die durch die zuständige Straßenbaubehörde auf 2023 terminiert wurde und daher durch uns nicht aufschiebbar ist. Für unserer freiwilligen Feuerwehren stehen Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und damit verbundene bauliche Maßnahmen an den Gerätehäusern an um nur einige Pflichtinvestitionen zu benennen.
Wir übernehmen Verantwortung!
Wie gehen wir in unserer SPD/WirSa-Gruppe mit der beschriebenen Situation um?
- Wir konzentrieren uns auf die wesentlichen Ausgabeblöcke.
Über die Plicht brauchen wir nicht zu diskutieren. Hier gilt es jedoch über die Art der Ausführung die Kosten im Blick zu behalten. - Wir reduzieren weiterhin die „Wunsch-Maßnahmen“ auf ein dringend erforderliches Minimum.
Dabei werden wir jedoch die Interessen unserer Einwohner*Innen, unserer Vereine, unserer Feuerwehren, unserer Gewerbetreibenden und selbstverständlich auch der Belegschaft unserer Gemeindeverwaltung nicht völlig außer Acht lassen. - Wir achten darauf, dass unterschiedliche Interessenlagen NICHT gegeneinander ausgespielt werden.
Ein klassisches Spielfeld der B.I.G., auf das wir uns nicht begeben werden. Uns ist an einem guten Miteinander gelegen!- Kita-Kinder gegen Verwaltungsbelegschaft
- Vereine gegen freiwillige Feuerwehren
- Ortschaften untereinander
Mit uns NICHT!
- Wir kümmern uns um unsere Einnahmen.
Die bereits getroffenen Beschlüsse zu Photovoltaikanlagen werden sich künftig positiv auf unsere Einnahmeseite auswirken. Gleiches gilt für Windkraftanlagen. Hier müssen die Planungsverfahren nun zügig umgesetzt werden.
Die Vermarktung des Gewerbegebiets Rohrwiesen II (Industriepark Triangel) wird einen Millionenbetrag in die Gemeindekasse spülen.
Und auch für die von uns zu tätigen Investitionen zum Ausbau unserer Grundschulen dürfen wir auf Fördermittel hoffen. Hier gilt es wachsam zu sein.
UND:
Bereits im Vorjahr haben wir eine TaskForce „Einnahmen“ empfohlen. Diesen Vorschlag haben wir nun erneut aufgegriffen.
Zum Beispiel besitzen wir Gewerbegrundstücke und Bauland. Wie können wir daraus nachhaltig Kapital für unsere Gemeindekasse erwirtschaften?
Jeder kennt das brachliegende Gemeindegrundstück mit den beiden Abrisshäusern an der Hauptstraße, mitten in Westerbeck. Ein Filetstück! Was soll damit geschehen. Wie können wir es von einem Problem zum Teil der Lösung machen?
Sicher gibt es noch viele weitere Handlungsansätze.
Einen Haushaltsplan abzulehnen, weil er nicht allein unserer eigenen Feder entsprungen ist, ist für uns jedenfalls nicht die Lösung! Das werden wir auch weiterhin den allseits bekannten Akteuren überlassen.
