Am Freitag, den 24.11.23, trafen sich die Mitglieder der SPD/WirSa Gruppe, um über die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und die Investitionsplanung 2025 bis 2027 zu beraten. Kein einfaches Unterfangen in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation unserer Gemeinde.
Die Neuverschuldung in den kommenden Jahren wird immens sein. Allein im Jahr 2024 werden knapp 10 Mio. Euro an Krediten benötigt werden.
Klar erkennbar ist dabei, dass die Mehrheit der Kosten, die in den nächsten Jahren unsere Gemeindekassen belasten wird, von außen getrieben sind.
So z.B. die gesetzliche Verpflichtung zur Ganztagsschulbetreuung ab 2026. Denn ab dem 01.08.2026haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler in Niedersachsen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung.
Dieser bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder wird schrittweise eingeführt und in den nachfolgenden Jahren um jeweils eine Klassenstufe ausgeweitet und soll mit Beginn des Schuljahres 2029 abgeschlossen sein.
Für unsere Gemeinde bedeutet das konkret , die drei Grundschulen in Grußendorf, Westerbeck und Neudorf-Platendorf für den Ganztagsschulbetrieb fit zu machen. Heißt zusätzliche Räume müssen geschaffen werden. In Summe ist allein das, inkl. dem notwendig werdenden Neubau der Sporthalle in Neudorf-Platendorf, nach aktuellen Berechnungen eine finanzielle Belastung von ca. 13 Mio. Euro bis zum Jahre 2027. Mit steigenden Baukosten könnte diese Summe weiter steigen.
Doch alles Jammern hilft nicht! Lösungen müssen her. Wie können wir die finanzielle Situation unserer Gemeinde verbessern? Eine Frage, mit der sich die SPD Fraktion in Ihrer Haushaltsklausur über mehrere Stunden teils sehr kontrovers ausgetauscht hat und weiter auseinandersetzen wird.
Bereits in der nächsten Woche, am Dienstag den 28.11.2023, befasst sich der Finanzausschuss in seiner ersten Sitzung zum Haushalt 2024 genau mit diesen Themen.
Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16:00 Uhr im Bürgerhaus in Stüde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.
