SPD/WirSa-Gruppe bezieht Stellung
Arbeitsgruppe Haushalt fällt dem Kampf um Wählerstimmen zum Opfer
“Das Wasser steht uns bis zum Hals“, so wurde es vom Fraktionsvorsitzenden der CDU auf der Ratssitzung am 26.01.2023 formuliert, in der letztendlich der Gemeindehaushalt 2023 und der Investitionsplan der kommenden 5 Jahre verabschiedet worden sind.
Dass er damit unsere finanzielle Lage treffend einschätzt, darüber waren sich Verwaltung und Politik einig. Es besteht Handlungsbedarf!
Schnell wurde dem Vorschlag unserer SPD/WirSa-Gruppe gefolgt, eine fraktionsübergreifende „Arbeitsgruppe Haushalt“ zu initiieren.
Zielstellung: Gemeinsam, sachorientiert und fernab von politischer Polemik Informationen austauschen und mögliche Lösungsansätze finden.
ALLE in unseren Rat gewählten Gruppen und Fraktionen waren eingeladen und haben sich in der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe konstruktiv eingebracht.
In einem gemeinsamen Brainstorming entstand eine inzwischen fast 30 Punkte umfassende Themenliste. Bewusst und vorerst einvernehmlich hatte sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, in einem „geschlossenen Raum“ alles zu sammeln, was in irgendeiner Art und Weise dazu geeignet ist, unseren Haushalt zu konsolidieren und zukunftsfähig zu entwickeln.
Bewertungen, daraus abgeleitete Anträge, eine öffentliche Diskussion und letztendlich erforderliche Beschlüsse sollten im Anschluss auf dem üblichen Weg im Rahmen der Haushaltsberatungen und öffentlichen Sitzungen erfolgen.
Zusammengefasst wurden Vorschläge unter folgenden Überschriften gesammelt:
1. Reduzierung von Ausgaben – Wo können wir sparen?
2. Steigerung von Einnahmen – Welche zusätzlichen Einnahmen können wir generieren
3. #weglassen – Wie können Verwaltungsaufgaben zu Gunsten personeller Kapazitäten verschlankt werden?
4. Haushalt 2024 – Welche gemeinsamen Spielregeln wollen wir uns für die ab Herbst 2023 anstehenden Haushaltsberatungen geben?
Nach einem konstruktiven ersten Treffen der Arbeitsgruppe wird dem bis dahin auch öffentlich herausgestellten Haushaltsexperten der B.I.G. von seinem Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kautzsch, das Vertrauen entzogen. „Zu konstruktiv?“ „Gemeinsam für etwas einstehen?“ damit gewinnt man keine Wählerstimmen. Nicht die Art eines Herrn Kautzsch!
Scheinheilig und verlogen!
Herr Kautzsch nimmt nun selbst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt teil.
Die Folge: verschränkte Arme, destruktive Bemerkungen, Vertrauensbruch, scheinheilige und verlogene Öffentlichkeitsarbeit.
Beispiele gefällig: Die angeblich „leichtfertige Diskussion“ zur Erhöhung von Steuern, wie etwa die Anhebung der Grundsteuer, stammt von einer schriftlichen Vorschlagsliste, die eben diese B.I.G. in die Arbeitsgruppe eingebracht hat. Gleiches gilt für eine Anpassung der KiTa-Gebühren für höhere Einkommensgruppen.
Öffentlich wird kurze Zeit später darüber lamentiert, dass Steuererhöhungen mit der B.I.G. nicht zu machen seien.
Bei diesen Veröffentlichungen wird lediglich ein kleiner Auszug der inzwischen fast 30 Themen umfassenden Sammlung benannt. Diese Teilveröffentlichungen zielen einzig darauf ab, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass Verwaltung und dem Rest der Politik nichts anderes als „leichtfertig diskutierte“ Steuererhöhungen einfallen würden.
Das Gegenteil ist der Fall!
Wie gelingt es, unsere Gemeindeeinnahmen z. B. durch die Beschleunigung der Verfahren zur Umsetzung von Photovoltaik oder Windkraftanlagen zu verbessern?
Wie gelingt es, unsere Steuereinnahmen z. B. durch die Ansiedlung neuer Unternehmen zu optimieren?
Wie kann eine Wertschöpfung von gemeindeeigenen Grundstücken besser gelingen?
Selbstverständlich wurde in der Arbeitsgruppe Haushalt über sehr viele weitere Ideen diskutiert und von der Verwaltung das gewünschte Zahlenmaterial geliefert.
Bringt es etwas, z. B. eine Hundesteuer um 10% anzuheben? Natürlich nicht! Wenn man weiß, dass dies lediglich zu Mehreinnahmen von rund 6.000 Euro jährlich und zu viel Unmut führen würde. Ein Thema also, das unsere SPD/WirSa-Gruppe mit dieser Hintergrundinformation in der Öffentlichkeit erst gar nicht diskutieren würden. Ein Thema, mit dem wir aber deswegen auch nicht gleich den „geschützten Raum“ einer informellen Arbeitsgruppe verlassen würden, um auf Stimmenfang bei den Hundebesitzern zu gehen.
Entsetzen und Unverständnis bei Verwaltung und Politik
Arbeitsgruppe Haushalt nach Eklat um Andreas Kautzsch aufgelöst
Will er nicht oder kann er nicht?
Eine Frage, die sich in den politischen Diskussionen mit Ratsherrn Kautzsch sehr schnell stellt, wenn es um eine überparteiliche konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde Sassenburg geht.
Unser Eindruck: Beides trifft zu!
„Es gehe ihm nur um Aufmerksamkeit und noch mehr Stimmen bei der nächsten Wahl. Diesem Ziel ordne er alles unter.“ Ein Ruf, den sich Andreas Kautzsch mit seinen in den letzten Jahren häufig wechselnden Mitstreitern weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus erarbeitet hat. „Probleme lösen möchte er nicht.“, so der Eindruck, den er in den politischen Diskussionen hinterlässt.
Wie so häufig, so auch hier. Nachdem der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der B.I.G.-Fraktion im Gemeinderat aus der Arbeitsgruppe Haushalt abberufen wurde, dauerte es genau eine Sitzung, bis es zum Eklat und in der Folge zur Auflösung dieser offiziellen Arbeitsgruppe kam.
Gemeinsame Spielregeln wurden missachtet. Anstelle konstruktiver Mitarbeit wurden interne Diskussionen protokolliert und versucht, diese in Halbwahrheiten öffentlich auszuschlachten. Andreas Kautzsch, wie man ihn leider kennt, wenn man mit ihm zu tun hat.
Alle Versuche der beteiligten Akteure, den Fortbestand dieser für unsere Gemeinde so wichtigen Arbeitsgruppe zu retten, sind misslungen. Einzig Herr Kautzsch konnte sich nicht hinter den vereinbarten Spielregeln versammeln, so dass dies dann letztendlich zur Auflösung dieser offiziellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Politik und Verwaltungsspitzen geführt hat.
Schade für die politische Landschaft unserer Gemeinde insgesamt!
Schade für die Sache, in der dringend Lösungen gefunden werden müssen!