Finanzausschuss

Verwunderung im Finanzausschuss

Zu seiner 2. Sitzung zum Haushalt 2024 hat sich der Finanzausschuss der Gemeinde Sassenburg am 16.01.2024 im Bürgerhaus in Stüde getroffen. 

Zielstellung: Die abschließende Vorbereitung des Haushaltes 2024 und der Investitionen der Folgejahre 2025 – 2027 für den Verwaltungsausschuss und die Sitzung des Gemeinderates am 01.02.2024.

Neben den bisher bekannten Themen überrascht Ratsherr Andreas Kautzsch (BIG) das Gremium mit einem Antrag, die Kasse unserer Gemeinde mit neuen Pachtverträgen für unsere Landwirte um zusätzliche 20.000 Euro jährlich zu füllen.

Ja, Sie haben es richtig verstanden! Es ist der Andreas Kautzsch, der noch vor wenigen Tagen dazu aufgerufen hatte, die Landwirte bei Ihren Protesten gegen die Subventionskürzungen der Bundesregierung zu unterstützen und sich als „Trittbrettfahrer“ der Demonstration auf dem Gifhorner Marktplatz angeschlossen hatte. Selber forderte er das Ende der Berliner Ampel-Regierung.

„Scheinheilig“, so bezeichnete Christian Degenhardt (SPD) dieses Verhalten.

Auch sachlich spricht bei genauem Hinsehen wenig für diesen Antrag, der unserer Gemeinde im Zweifel mehr Schaden als Nutzen bringen würde.

Der Antrag wurde daher parteiübergreifend im Einvernehmen aller übrigen Ausschussmitglieder abgelehnt.

Haushaltsklausur 2023

Am Freitag, den 24.11.23, trafen sich die Mitglieder der SPD/WirSa Gruppe, um über die Haushaltssatzung für das Jahr 2024 und die Investitionsplanung 2025 bis 2027 zu beraten. Kein einfaches Unterfangen in Anbetracht der aktuellen wirtschaftlichen Situation unserer Gemeinde. 

Die Neuverschuldung in den kommenden Jahren wird immens sein. Allein im Jahr 2024 werden knapp 10 Mio. Euro an Krediten benötigt werden.

Klar erkennbar ist dabei, dass die Mehrheit der Kosten, die in den nächsten Jahren unsere Gemeindekassen belasten wird, von außen getrieben sind.

So z.B. die gesetzliche Verpflichtung zur Ganztagsschulbetreuung ab 2026. Denn ab dem 01.08.2026haben alle Erstklässlerinnen und Erstklässler in Niedersachsen Anspruch auf täglich acht Stunden Unterricht und Betreuung.

Dieser bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung der Grundschulkinder wird schrittweise eingeführt und in den nachfolgenden Jahren um jeweils eine Klassenstufe ausgeweitet und soll mit Beginn des Schuljahres 2029 abgeschlossen sein. 

Für unsere Gemeinde bedeutet das konkret , die drei Grundschulen in Grußendorf, Westerbeck und Neudorf-Platendorf für den Ganztagsschulbetrieb fit zu machen. Heißt zusätzliche Räume müssen geschaffen werden. In Summe ist allein das, inkl. dem notwendig werdenden Neubau der Sporthalle in Neudorf-Platendorf, nach aktuellen Berechnungen eine finanzielle Belastung von ca. 13 Mio. Euro bis zum Jahre 2027. Mit steigenden Baukosten könnte diese Summe weiter steigen. 

Doch alles Jammern hilft nicht! Lösungen müssen her. Wie können wir die finanzielle Situation unserer Gemeinde verbessern? Eine Frage, mit der sich die SPD Fraktion in Ihrer Haushaltsklausur über mehrere Stunden teils sehr kontrovers ausgetauscht hat und weiter auseinandersetzen wird.

Bereits in der nächsten Woche, am Dienstag den 28.11.2023, befasst sich der Finanzausschuss in seiner ersten Sitzung zum Haushalt 2024 genau mit diesen Themen.

Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 16:00 Uhr im Bürgerhaus in Stüde. Interessierte Bürgerinnen und Bürger sind herzlich willkommen.

Die richtigen Dinge!

Die richtigen Dinge tun und diese richtig tun!

Unter diesem Motto startet die SPD/WirSa-Gruppe in die Vorbereitung zur Haushalts- und Investitionsplanung 2024.

Worum geht es konkret:

Unsere bereits heute bekannten Ausgaben werden auch im kommenden Jahr die zu erwartenden Einnahmen deutlich übertreffen. Bei gleichzeitig steigenden Kreditkosten steuert unsere Gemeinde auf ein erneutes Millionendefizit hin.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen haben sich die Wunschlisten von Verwaltung, Ortschaften, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und Schulen in den letzten Jahren regelmäßig schnell gefüllt. Ortsräte, sowie Fachausschuss- und Ratsmitglieder haben nicht selten versucht, mindestens die aus ihrer Sicht populärsten Forderungen zu unterstützen und im Haushalt finanziell einzufordern.

Dauerwohnen am Bernsteinsee, die Ausgestaltung der Ortsdurchfahrt Westerbeck, Diskussionen um den Standort eines Kita-Neubaus in Triangel oder die Forderung einer Dreifeld-Sporthalle in Neudorf-Platendorf – nur einige Beispiele in denen der Faktor Kosten eine gefühlt untergeordnete Rolle gespielt hat.

Daher unser Appell an alle an der Haushaltsplanung Beteiligten:

Lasst uns gemeinsam auf das absolut Erforderliche konzentrieren!

Gesetzliche Verpflichtungen und Gemeinwohl geben den Budgetrahmen vor.

„Die richtigen Dinge tun“ und auf das „Erforderliche konzentrieren“ bedeutet für uns konkret, dass wir unsere Schwerpunkte auf das gesetzlich Erforderliche konzentrieren werden. So müssen wir zum Beispiel weiterhin in die Planung und den Ausbau der ab dem Schuljahr 2026 (beginnend mit den Erstklässlerinnen und Erstklässlern) verpflichtenden Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder investieren und unsere Schulen ganztags tauglich ausbauen. Für die Grundschulen innerhalb unserer Gemeinde werden allein dafür aus heutiger Sicht rund 10 Mio. Euro benötigt. Investitionskosten, die lediglich zu einem kleinen Teil über Fördermittel des Landes refinanziert werden können.

Hinzu kommen ansteigende Personalkosten durch Vereinbarungen der Tarifparteien, ein aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan und Investitionen in unsere Gemeindeeigene Infrastruktur, wie etwa den Ausbau unserer Straßen aufgrund der Ansiedlung von Schnellecke (Gewerbegebiet Rohrwiesen II, Triangel).

Wer nun davon träumt, im Rahmen einer Haushaltsplanung eigene Budgetrahmen setzen zu können oder ein populäres Wunschkonzert zu eröffnen, der lebt in seiner eigenen Welt. Der Rahmen der nächsten Haushaltsjahre ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weitestgehend gesetzt.

Handlungsspielräume bei Investitionen in die Zukunft!

„Selbstverständlich werden wir als SPD/WirSa-Gruppe weiterhin alles daran setzen, unsere Zukunft bestmöglich, verantwortungsvoll und selbstbestimmt zu gestalten, so Christian Degenhardt, stv. Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Sassenburg. 

Wo können wir in Verwaltung und Politik besser werden? Was können wir weglassen? Welche Synergien können gehoben werden? Wie können wir z. B. durch Ansiedlung von Gewerbetreibenden oder anderen sinnvollen Investitionen zusätzliche Einnahmen generieren? Wann können die bereits in den Startlöchern stehenden Investoren in Sachen erneuerbarer Energien endlich loslegen?

All dies werden Themen sein, mit denen sich die SPD/WirSa-Gruppe im Zuge ihrer im November beginnenden Haushaltsberatungen intensiv beschäftigen wird.

Terminplanung Haushalt 2024:

24.11.2023 Haushaltsklausur

28.11.2023 1. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024

15.01.2024 2. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024

01.02.2024 Gemeinderat

SPD/WirSa-Gruppe bezieht Stellung

Arbeitsgruppe Haushalt fällt dem Kampf um Wählerstimmen zum Opfer

“Das Wasser steht uns bis zum Hals“, so wurde es vom Fraktionsvorsitzenden der CDU auf der Ratssitzung am 26.01.2023 formuliert, in der letztendlich der Gemeindehaushalt 2023 und der Investitionsplan der kommenden 5 Jahre verabschiedet worden sind. 

Dass er damit unsere finanzielle Lage treffend einschätzt, darüber waren sich Verwaltung und Politik einig. Es besteht Handlungsbedarf!

Schnell wurde dem Vorschlag unserer SPD/WirSa-Gruppe gefolgt, eine fraktionsübergreifende „Arbeitsgruppe Haushalt“ zu initiieren. 

Zielstellung: Gemeinsam, sachorientiert und fernab von politischer Polemik Informationen austauschen und mögliche Lösungsansätze finden.

ALLE in unseren Rat gewählten Gruppen und Fraktionen waren eingeladen und haben sich in der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe konstruktiv eingebracht.

In einem gemeinsamen Brainstorming entstand eine inzwischen fast 30 Punkte umfassende Themenliste. Bewusst und vorerst einvernehmlich hatte sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, in einem „geschlossenen Raum“ alles zu sammeln, was in irgendeiner Art und Weise dazu geeignet ist, unseren Haushalt zu konsolidieren und zukunftsfähig zu entwickeln.

Bewertungen, daraus abgeleitete Anträge, eine öffentliche Diskussion und letztendlich erforderliche Beschlüsse sollten im Anschluss auf dem üblichen Weg im Rahmen der Haushaltsberatungen und öffentlichen Sitzungen erfolgen. 

Zusammengefasst wurden Vorschläge unter folgenden Überschriften gesammelt:

1. Reduzierung von Ausgaben – Wo können wir sparen?

2. Steigerung von Einnahmen – Welche zusätzlichen Einnahmen können wir generieren 

3. #weglassen – Wie können Verwaltungsaufgaben zu Gunsten personeller Kapazitäten verschlankt werden?

4. Haushalt 2024 – Welche gemeinsamen Spielregeln wollen wir uns für die ab Herbst 2023 anstehenden Haushaltsberatungen geben?

Nach einem konstruktiven ersten Treffen der Arbeitsgruppe wird dem bis dahin auch öffentlich herausgestellten Haushaltsexperten der B.I.G. von seinem Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kautzsch, das Vertrauen entzogen. „Zu konstruktiv?“ „Gemeinsam für etwas einstehen?“ damit gewinnt man keine Wählerstimmen. Nicht die Art eines Herrn Kautzsch!

Scheinheilig und verlogen!

Herr Kautzsch nimmt nun selbst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt teil. 

Die Folge: verschränkte Arme, destruktive Bemerkungen, Vertrauensbruch, scheinheilige und verlogene Öffentlichkeitsarbeit.

Beispiele gefällig: Die angeblich „leichtfertige Diskussion“ zur Erhöhung von Steuern, wie etwa die Anhebung der Grundsteuer, stammt von einer schriftlichen Vorschlagsliste, die eben diese B.I.G. in die Arbeitsgruppe eingebracht hat. Gleiches gilt für eine Anpassung der KiTa-Gebühren für höhere Einkommensgruppen.

Öffentlich wird kurze Zeit später darüber lamentiert, dass Steuererhöhungen mit der B.I.G. nicht zu machen seien. 

Bei diesen Veröffentlichungen wird lediglich ein kleiner Auszug der inzwischen fast 30 Themen umfassenden Sammlung benannt. Diese Teilveröffentlichungen zielen einzig darauf ab, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass Verwaltung und dem Rest der Politik nichts anderes als „leichtfertig diskutierte“ Steuererhöhungen einfallen würden.

Das Gegenteil ist der Fall! 

Wie gelingt es, unsere Gemeindeeinnahmen z. B. durch die Beschleunigung der Verfahren zur Umsetzung von Photovoltaik oder Windkraftanlagen zu verbessern?

Wie gelingt es, unsere Steuereinnahmen z. B. durch die Ansiedlung neuer Unternehmen zu optimieren?

Wie kann eine Wertschöpfung von gemeindeeigenen Grundstücken besser gelingen?

Selbstverständlich wurde in der Arbeitsgruppe Haushalt über sehr viele weitere Ideen diskutiert und von der Verwaltung das gewünschte Zahlenmaterial geliefert. 

Bringt es etwas, z. B. eine Hundesteuer um 10% anzuheben? Natürlich nicht! Wenn man weiß, dass dies lediglich zu Mehreinnahmen von rund 6.000 Euro jährlich und zu viel Unmut führen würde. Ein Thema also, das unsere SPD/WirSa-Gruppe mit dieser Hintergrundinformation in der Öffentlichkeit erst gar nicht diskutieren würden. Ein Thema, mit dem wir aber deswegen auch nicht gleich den „geschützten Raum“ einer informellen Arbeitsgruppe verlassen würden, um auf Stimmenfang bei den Hundebesitzern zu gehen.

Entsetzen und Unverständnis bei Verwaltung und Politik

Arbeitsgruppe Haushalt nach Eklat um Andreas Kautzsch aufgelöst

Will er nicht oder kann er nicht?

Eine Frage, die sich in den politischen Diskussionen mit Ratsherrn Kautzsch sehr schnell stellt, wenn es um eine überparteiliche konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde Sassenburg geht.

Unser Eindruck: Beides trifft zu!

„Es gehe ihm nur um Aufmerksamkeit und noch mehr Stimmen bei der nächsten Wahl. Diesem Ziel ordne er alles unter.“ Ein Ruf, den sich Andreas Kautzsch mit seinen in den letzten Jahren häufig wechselnden Mitstreitern weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus erarbeitet hat. „Probleme lösen möchte er nicht.“, so der Eindruck, den er in den politischen Diskussionen hinterlässt.

Wie so häufig, so auch hier. Nachdem der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der B.I.G.-Fraktion im Gemeinderat aus der Arbeitsgruppe Haushalt abberufen wurde, dauerte es genau eine Sitzung, bis es zum Eklat und in der Folge zur Auflösung dieser offiziellen Arbeitsgruppe kam.

Gemeinsame Spielregeln wurden missachtet. Anstelle konstruktiver Mitarbeit wurden interne Diskussionen protokolliert und versucht, diese in Halbwahrheiten öffentlich auszuschlachten. Andreas Kautzsch, wie man ihn leider kennt, wenn man mit ihm zu tun hat.

Alle Versuche der beteiligten Akteure, den Fortbestand dieser für unsere Gemeinde so wichtigen Arbeitsgruppe zu retten, sind misslungen. Einzig Herr Kautzsch konnte sich nicht hinter den vereinbarten Spielregeln versammeln, so dass dies dann letztendlich zur Auflösung dieser offiziellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Politik und Verwaltungsspitzen geführt hat.

Schade für die politische Landschaft unserer Gemeinde insgesamt!

Schade für die Sache, in der dringend Lösungen gefunden werden müssen!

Kommunalaufsicht genehmigt Haushaltssatzung

Die Kommunalaufsicht des Landkreises Gifhorn hat der Haushaltssatzung 2023 unserer Gemeinde Sassenburg zugestimmt. Die Veröffentlichung im Amtsblatt des Landkreises Gifhorn erfolgte am 31.03.2023.

Allerdings gab es auch kritische Hinweise, zur im Rahmen der mittelfristigen Finanzplanung voraussichtlich eintretenden Neuverschuldung und zu den über Jahre fehlenden Bilanzen.

Beide Themen sind Politik und Verwaltung bekannt. Zur erwarteten Neuverschuldung wurde bereits eine fraktionsübergreifende Arbeitsgruppe unter Leitung der Verwaltung ins Leben gerufen und zur rückwirkenden Erstellung der Bilanzen besteht ein Bearbeitungskonzept, das nun aufgrund des Hinweises der Kommunalaufsicht zeitlich gestrafft wird.

Für 2023 können nun die im Haushalt vorgesehen Projekte geplant und umgesetzt werden.

Finanzausschuss Sitzung am 10.01.2023

Eine der ersten Sitzungen des Jahres ist die Sitzung des Finanzausschusses am 10.01.2023 um 16:00 Uhr in der Sport und Freizeitstätte in Triangel.

Haushalt 2023 sowie Investitions- und Investitionsförderungsprogramm 2024 – 2026 sind die wichtigsten Tagesordnungspunkte.

Zuvor wird sich die SPD/WirSa Fraktion in Ihrer Haushaltsklausur nochmals intensiv mit beidem Auseinandersetzen.

Die gesamte Tagesordnung und weitere Informationen zur Sitzung findest du hier…

AUFTAKT DER HAUSHALTSPLANUNG 2023 – NOCH KEINE BESCHLÜSSE GEFASST.

In seiner ersten Sitzung zum Haushalt 2023 haben die verantwortlichen Mitglieder des Haushaltsausschusses noch keine Beschlüsse gefasst. Der Ausschuss hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 sowie den Investitionsplan der Jahre 2024 – 2026 diskutiert und entschieden, die nun anstehenden Beratungen der Fachausschüsse abzuwarten.

Erst in der zweiten Sitzung am 10. Januar soll dann, unter Berücksichtigung der bis dahin vorgelegten Änderungswünsche, über die Verwaltungsvorlage beschlossen werden.

Delta von rund 1,3 Mio. Euro im Haushalt 2023 erwartet

Auch im kommenden Haushaltsjahr werden die Ausgaben mit knapp 2,3 Mio. Euro deutlich über den zu erwartenden Einnahmen liegen. Abgefedert wird das Defizit durch das erwartete Plus bei den Investitionen. Hier wird besonders durch den Verkauf von Industrieflächen mit Einnahmen gerechnet. Saldiert verbleibt ein Defizit von rund 1,3 Mio. Euro.

Geplante Investitionen kommen im Wesentlichen Kindern und Familien zu gute.

Inzwischen ist auch im letzen Gremium angekommen, dass wir uns in der Sassenburg keine großen Sprünge leisten können. Entsprechend bescheiden fielen in diesem Jahr die Sonderwünsche der meisten Ortsräte aus.

Fest eingeplant sind hingegen weiterhin die Investitionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder in mehrstelliger Millionenhöhe.
Und für die Ausstattung unserer Jugendfeuerwehren sollen ebenfalls die gewünschten Mittel bereitgestellt werden.

Überraschung! Halbes Rathaus geplant

Erneut für Spannung dürfte eine neue Idee zur Unterbringung unserer Verwaltungsbelegschaft sorgen.

Anstelle eines neuen Rathauses wird nun ein Teilneubau in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Rathaus geplant.

Hintergrund sind die inzwischen auch aus Gründen des Arbeitsschutzes teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen im bisherigen Rathaus und ein Fehlen von Räumlichkeiten. „Das Rathaus platzt aus allen Nähten“, so ein Zitat aus der Verwaltung.

Fazit von Christian Degenhardt (SPD, stv. Ausschussvorsitzender): Eine fast 4-stündige erste Sitzung zum Haushalt 2023, in der sehr sachlich und lösungsorientiert diskutiert wurde. Vielleicht gelingt für 2023 endlich einmal ein Haushalt, der eine geschlossene, fraktionsübergreifende Zustimmung findet.