Populistischer Antrag der BIG Sassenburg „Tempo 30 für überörtliche Straßen“ hatte keine gesetzliche Grundlage und sorge für Irritationen in der Bevölkerung und der kommunalen Politik.

Das Straßenverkehrsgesetz sollte geändert werden, um neue Tempo-30-Zonen zu ermöglichen. Vor Ort sollte den Behörden die Entscheidung erleichtert werden. Mehr Flexibilität für Gemeinden war das Ziel.

Der Bundesrat hat die geplante Reform des Straßenverkehrsgesetztes abgelehnt.

Lt. Medienberichten ging die Entscheidung von unionsgeführten Ländern aus.

Thomas Klopsch (SPD) hat im Ortsrat gegen den Antrag der BIG gestimmt.