Die Gemeindeverwaltung verschickt derzeit die neuen Grundsteuerbescheide. Der Gemeinderat hat im Frühjahr nach intensiver Diskussion beschlossen, den Hebesatz um 50 Punkte auf 500 Prozent zu erhöhen. Ausgangspunkt der Diskussionen war eine mittelfristige Finanzplanung des Haushalts, die einen Schuldenstand von rund 50 Millionen Euro ausweist. Gleichzeitig stagnieren die Gewerbesteuereinnahmen. Um mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen, sind drei Handlungsfelder zu bearbeiten:
1. Ausgaben senken
Hier sind die Möglichkeiten eher begrenzt, da viele Ausgaben gesetzlich festgelegt sind. Ein Beispiel ist die Ganztagsbetreuung an Grundschulen. Allein der Ausbau der Grundschulen in der Gemeinde, um die gesetzliche Vorgabe erfüllen zu können, wird einen zweistelligen Millionenbetrag kosten. Dennoch wurden Einsparmöglichkeiten gefunden. Auf einen notwendigen Neubau des Rathauses wird verzichtet. Hier ist ein Teilneubau vorgesehen.
2. Erhöhung der Einnahmen
Ein großer Einnahmeposten ist die Gewerbesteuer. Um die Gewerbesteuer zu erhöhen, hat die Gemeinde das Gewerbegebiet Rohrwiesen 2 ausgewiesen und gleichzeitig einen Investor gewinnen können, der sich auch dort ansiedelt. Dies kann jedoch nur ein erster Schritt sein. Weitere Ansiedlungen sind notwendig, z.B. PV-Großanlagen und Windparks. Voraussetzung für solche Ansiedlungen ist immer, dass die Unternehmen auch die anfallende Gewerbesteuer an die Gemeinde Sassenburg abführen.
Die Fraktionen von CDU, Grünen und die SPD/WirSa Gruppe werden sich darüber hinaus zusammensetzen, um eine lokal abgestimmte, zukunftsfähige Wirtschaftspolitik zu entwickeln.
3. Steuern und Gebühren erhöhen.
Dies ist die unbeliebteste Maßnahme bei den Bürgern. Es ist aber zu bedenken, dass sich die Inflation und die damit verbundenen Lohnerhöhungen auch im Haushalt der Kommune niederschlagen. Allein die Personalkosten in der Verwaltung oder in den Kindertagesstätten sind massiv gestiegen.
Bei diesen schwierigen Themen helfen leider die populistischen Parolen der sogenannten Bürgerinteressengemeinschaft nicht weiter. Auf der einen Seite werden von dort ständig Mehrausgaben gefordert, z.B. ein Busshuttle zum 50-jährigen Gemeindejubiläum, Kosten ca. 30T€ oder das Versetzen von Straßenbäumen in Westerbeck, Kosten ca. 70T€. usw, usw…. Andererseits übernimmt sie keine Verantwortung für einen ausgeglichenen Haushalt. Sie stimmt weder dem Haushalt noch den notwendigen Steuererhöhungen zu.
Wie wollen wir neue Gewerbesteuerzahler gewinnen, wenn uns interessierte Investoren nach Auftritten des Fraktionsvorsitzenden der sogenannten Bürgerinteressengemeinschaft fragen, sind wir hier in der Gemeinde überhaupt erwünscht?
Die SPD/WirSa Gruppe wird sich der Verantwortung für einen ausgeglichenen Gemeindehaushalt nicht entziehen. Auch wenn dies mit unpopulären Entscheidungen verbunden ist. Das sind wir den jungen Mitbürgern der Gemeinde Sassenburg schuldig. Wir dürfen ihnen nicht nur Schulden hinterlassen.
