Eine erneute Abstimmung über den Haushalt 2024 der Gemeinde wurde notwendig, weil sich der Vorsitzende des Gemeinderates, Siegfried Wehmeier, bei der ersten Abstimmung über den Haushalt bei den Hebesätzen für die Grundsteuer versprochen hatte. Bei der erneuten Abstimmung zeigte sich die bekannte Arbeitsteilung. Die Ratsmehrheit stimmte dem Haushalt zu und übernimmt damit die Verantwortung für den Haushalt 2024. Die BIG-Fraktion lehnte den Haushalt 2024 geschlossen ab und lehnte damit jegliche Verantwortung für den Haushalt ab. Leider hat sie aber bereits in den ersten Monaten zahlreiche Anträge gestellt, die den angespannten Haushalt zusätzlich finanziell belasten werden.
Mit einem erneuten Versuch mittels eines Zielabweichungsverfahrens für das Wochenendhausgebiet Bernsteinsee möchte die BIG – Fraktion mit vielen zusammen gesuchten Argumenten das Verbot des Dauerwohnens im Wochenendhausgebiet aufheben lassen. Nach den langatmigen Ausführungen seitens der BIG – Fraktion lassen wir mal die ganzen „Scheinargumente“ beiseite und schauen uns die Fakten an. Da haben wir einen Ortsbürgermeister von Stüde, der augenscheinlich aus einem „persönlichen Grund“ versucht, über ein Zielabweichungsverfahren das Dauerwohnen am Bernsteinsee zu legalisieren. Das ist der Ortsbürgermeister, der sich durch die Stimme der AFD zum Ortsbürgermeister hat wählen lassen. Ein wohl einmaliger Vorgang im Landkreis. Die Behauptung, die Interessen „vieler” Anwohner des Bernsteinsees zu vertreten, konnte durch eine rege Bürgerbeteiligung sowohl in der öffentlichen Bauausschusssitzung als auch in der öffentlichen Gemeinderatssitzung nicht belegt werden.
Nach längerer Diskussion wurde der Antrag vom Gemeinderat mehrheitlich abgelehnt. Man kann nun für die Bewohner des Wochenendhausgebietes Bernsteinsee nur hoffen, dass endlich Ruhe um das Thema Dauerwohnen einkehrt, damit die derzeitige Duldung des Dauerwohnens als Status quo erhalten bleibt.
Ansonsten war die Gemeinderatssitzung geprägt von einem schulmeisterlich auftretenden Fraktionsvorsitzenden der BIG, der den anderen Fraktionen im Gemeinderat ständig „politische Fehler und Versagen“ vorwarf. Eine politische Zusammenarbeit war und ist mit ihm, für uns, leider nicht möglich. Seine “egozentrische” Politik macht dies unmöglich.
Am Ende der Ratssitzung äußerten mehrere Ratsmitglieder, dass die Diskussionskultur im Gemeinderat verbesserungswürdig sei. Wir nehmen diese Anregung selbstkritisch auf, denn wir wissen, dass auch wir hier gefordert sind.
