Die richtigen Dinge tun und diese richtig tun!
Unter diesem Motto startet die SPD/WirSa-Gruppe in die Vorbereitung zur Haushalts- und Investitionsplanung 2024.
Worum geht es konkret:
Unsere bereits heute bekannten Ausgaben werden auch im kommenden Jahr die zu erwartenden Einnahmen deutlich übertreffen. Bei gleichzeitig steigenden Kreditkosten steuert unsere Gemeinde auf ein erneutes Millionendefizit hin.
Im Rahmen der Haushaltsplanungen haben sich die Wunschlisten von Verwaltung, Ortschaften, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und Schulen in den letzten Jahren regelmäßig schnell gefüllt. Ortsräte, sowie Fachausschuss- und Ratsmitglieder haben nicht selten versucht, mindestens die aus ihrer Sicht populärsten Forderungen zu unterstützen und im Haushalt finanziell einzufordern.
Dauerwohnen am Bernsteinsee, die Ausgestaltung der Ortsdurchfahrt Westerbeck, Diskussionen um den Standort eines Kita-Neubaus in Triangel oder die Forderung einer Dreifeld-Sporthalle in Neudorf-Platendorf – nur einige Beispiele in denen der Faktor Kosten eine gefühlt untergeordnete Rolle gespielt hat.
Daher unser Appell an alle an der Haushaltsplanung Beteiligten:
Lasst uns gemeinsam auf das absolut Erforderliche konzentrieren!
Gesetzliche Verpflichtungen und Gemeinwohl geben den Budgetrahmen vor.
„Die richtigen Dinge tun“ und auf das „Erforderliche konzentrieren“ bedeutet für uns konkret, dass wir unsere Schwerpunkte auf das gesetzlich Erforderliche konzentrieren werden. So müssen wir zum Beispiel weiterhin in die Planung und den Ausbau der ab dem Schuljahr 2026 (beginnend mit den Erstklässlerinnen und Erstklässlern) verpflichtenden Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder investieren und unsere Schulen ganztags tauglich ausbauen. Für die Grundschulen innerhalb unserer Gemeinde werden allein dafür aus heutiger Sicht rund 10 Mio. Euro benötigt. Investitionskosten, die lediglich zu einem kleinen Teil über Fördermittel des Landes refinanziert werden können.
Hinzu kommen ansteigende Personalkosten durch Vereinbarungen der Tarifparteien, ein aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan und Investitionen in unsere Gemeindeeigene Infrastruktur, wie etwa den Ausbau unserer Straßen aufgrund der Ansiedlung von Schnellecke (Gewerbegebiet Rohrwiesen II, Triangel).
Wer nun davon träumt, im Rahmen einer Haushaltsplanung eigene Budgetrahmen setzen zu können oder ein populäres Wunschkonzert zu eröffnen, der lebt in seiner eigenen Welt. Der Rahmen der nächsten Haushaltsjahre ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weitestgehend gesetzt.
Handlungsspielräume bei Investitionen in die Zukunft!
„Selbstverständlich werden wir als SPD/WirSa-Gruppe weiterhin alles daran setzen, unsere Zukunft bestmöglich, verantwortungsvoll und selbstbestimmt zu gestalten, so Christian Degenhardt, stv. Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Sassenburg.
Wo können wir in Verwaltung und Politik besser werden? Was können wir weglassen? Welche Synergien können gehoben werden? Wie können wir z. B. durch Ansiedlung von Gewerbetreibenden oder anderen sinnvollen Investitionen zusätzliche Einnahmen generieren? Wann können die bereits in den Startlöchern stehenden Investoren in Sachen erneuerbarer Energien endlich loslegen?
All dies werden Themen sein, mit denen sich die SPD/WirSa-Gruppe im Zuge ihrer im November beginnenden Haushaltsberatungen intensiv beschäftigen wird.
Terminplanung Haushalt 2024:
24.11.2023 Haushaltsklausur
28.11.2023 1. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024
15.01.2024 2. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024
01.02.2024 Gemeinderat
