In seiner ersten Sitzung zum Haushalt 2023 haben die verantwortlichen Mitglieder des Haushaltsausschusses noch keine Beschlüsse gefasst. Der Ausschuss hat den Haushaltsentwurf für das Jahr 2023 sowie den Investitionsplan der Jahre 2024 – 2026 diskutiert und entschieden, die nun anstehenden Beratungen der Fachausschüsse abzuwarten.
Erst in der zweiten Sitzung am 10. Januar soll dann, unter Berücksichtigung der bis dahin vorgelegten Änderungswünsche, über die Verwaltungsvorlage beschlossen werden.
Delta von rund 1,3 Mio. Euro im Haushalt 2023 erwartet
Auch im kommenden Haushaltsjahr werden die Ausgaben mit knapp 2,3 Mio. Euro deutlich über den zu erwartenden Einnahmen liegen. Abgefedert wird das Defizit durch das erwartete Plus bei den Investitionen. Hier wird besonders durch den Verkauf von Industrieflächen mit Einnahmen gerechnet. Saldiert verbleibt ein Defizit von rund 1,3 Mio. Euro.
Geplante Investitionen kommen im Wesentlichen Kindern und Familien zu gute.
Inzwischen ist auch im letzen Gremium angekommen, dass wir uns in der Sassenburg keine großen Sprünge leisten können. Entsprechend bescheiden fielen in diesem Jahr die Sonderwünsche der meisten Ortsräte aus.
Fest eingeplant sind hingegen weiterhin die Investitionen für den Ausbau der Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder in mehrstelliger Millionenhöhe.
Und für die Ausstattung unserer Jugendfeuerwehren sollen ebenfalls die gewünschten Mittel bereitgestellt werden.
Überraschung! Halbes Rathaus geplant
Erneut für Spannung dürfte eine neue Idee zur Unterbringung unserer Verwaltungsbelegschaft sorgen.
Anstelle eines neuen Rathauses wird nun ein Teilneubau in unmittelbarer Nachbarschaft zum bestehenden Rathaus geplant.
Hintergrund sind die inzwischen auch aus Gründen des Arbeitsschutzes teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen im bisherigen Rathaus und ein Fehlen von Räumlichkeiten. „Das Rathaus platzt aus allen Nähten“, so ein Zitat aus der Verwaltung.
Fazit von Christian Degenhardt (SPD, stv. Ausschussvorsitzender): Eine fast 4-stündige erste Sitzung zum Haushalt 2023, in der sehr sachlich und lösungsorientiert diskutiert wurde. Vielleicht gelingt für 2023 endlich einmal ein Haushalt, der eine geschlossene, fraktionsübergreifende Zustimmung findet.
