Wenn der Fraktionsvorsitzende der “Bürgerinteressengemeinschaft” in der letzten Sitzung des Finanzausschusses irgendwelche Zahlen in sein Handy tippt, um dann zu beantragen, den Hebesatz der Grundsteuer massiv zu senken?
Nein, das ist Haushaltspolitik auf Klippschulniveau. Angesichts der Tatsache, dass die mittelfristige Finanzplanung der Gemeinde eine massive Verschuldung ausweist, kann sich die Gemeinde eine Steuersenkung nicht leisten.
Auf der einen Seite stimmt die BIG konsequent gegen Gewerbeansiedlungen, die die Möglichkeit eröffnen, durch höhere Gewerbesteuereinnahmen die Einnahmeseite der Gemeinde zu stärken. Auf der anderen Seite stellt die BIG immer neue Forderungen, die die Ausgabenseite stark belasten. Man denke nur an die jüngste Forderung nach automatischen Schranken an den Zufahrten nach Neuhaus.
Man kann sich über diese populistische Politik der BIG, die nur auf Wählerstimmen aus ist, nur wundern.
Auch die Verwaltung leidet unter der ausufernden Bürokratie und so war ein wichtiger Punkt in der Sitzung des Finanzausschusses die Entlastung der Verwaltung von bürokratischen Vorschriften bei der Erstellung von Haushaltsabschlüssen, die der Vergangenheit liegen. Auch hier hat die BIG ihre Zustimmung verweigert.
Vielmehr belastet Herr Kautzsch, Fraktionsvorsitzender der BIG, die Verwaltung mit immer neuen Anfragen und Sachstandsberichten, um sich dann hinterher zu beklagen, dass die Verwaltung nichts auf die Reihe bekommt.
Insgesamt konnten in der Finanzausschusssitzung mit den Stimmen der SPD/WirSa Gruppe und CDU dennoch wichtige Beschlüsse gefasst werden, die die Voraussetzungen für eine effektivere Verwaltungsarbeit schaffen.
