Die Baumfällarbeiten an der L289 in Westerbeck, die im Zuge der Sanierung vorgenommen werden müssen, finden nun doch erst Ende Februar statt. Ursprünglich war dies für Ende Januar vorgesehen.
Da aber bisher noch keine Genehmigung für die Straßensperrung durch den Landkreis Gifhorn vorliegt, müssen die Arbeiten verschoben werden.
In seiner Sitzung vom 26.01.2023 hat der Rat der Gemeinde Sassenburg mit großer Mehrheit den Haushalt und den Investitionsplan der Folgejahre 2024-2026 beschlossen. Bei knapper Kasse wurde zuvor in den Fraktionen und verschiedenen Ausschüssen mit großem Zeitaufwand intensiv und kontrovers diskutiert und letztendlich um Kompromisse gerungen.
Zum Hintergrund:
Besonders in den kommenden Jahren rollt eine Kostenlawine auf uns zu, mit der wir umzugehen haben. Bereits heute steht fest, dass unsere Einnahmen dafür nicht ausreichen werden. In der Konsequenz wird dies zu einer zusätzlichen Verschuldung unserer Gemeinde führen.
Mit rund 9 Mio. Euro schlägt dabei der Ausbau unserer Grundschulen für die gesetzlich verpflichtende Ganztagsbetreuung von Grundschulkindern zu buche. Hinzu kommt mit geplant rund 2,3 Mio. Euro der Ausbau der Nebenanlagen im Rahmen der Sanierung L289 (Ortsdurchfahrt Westerbeck), die durch die zuständige Straßenbaubehörde auf 2023 terminiert wurde und daher durch uns nicht aufschiebbar ist. Für unserer freiwilligen Feuerwehren stehen Ersatzbeschaffungen von Fahrzeugen und damit verbundene bauliche Maßnahmen an den Gerätehäusern an um nur einige Pflichtinvestitionen zu benennen.
Wir übernehmen Verantwortung!
Wie gehen wir in unserer SPD/WirSa-Gruppe mit der beschriebenen Situation um?
Die bereits getroffenen Beschlüsse zu Photovoltaikanlagen werden sich künftig positiv auf unsere Einnahmeseite auswirken. Gleiches gilt für Windkraftanlagen. Hier müssen die Planungsverfahren nun zügig umgesetzt werden.
Die Vermarktung des Gewerbegebiets Rohrwiesen II (Industriepark Triangel) wird einen Millionenbetrag in die Gemeindekasse spülen.
Und auch für die von uns zu tätigen Investitionen zum Ausbau unserer Grundschulen dürfen wir auf Fördermittel hoffen. Hier gilt es wachsam zu sein.
UND:
Bereits im Vorjahr haben wir eine TaskForce „Einnahmen“ empfohlen. Diesen Vorschlag haben wir nun erneut aufgegriffen.
Zum Beispiel besitzen wir Gewerbegrundstücke und Bauland. Wie können wir daraus nachhaltig Kapital für unsere Gemeindekasse erwirtschaften?
Jeder kennt das brachliegende Gemeindegrundstück mit den beiden Abrisshäusern an der Hauptstraße, mitten in Westerbeck. Ein Filetstück! Was soll damit geschehen. Wie können wir es von einem Problem zum Teil der Lösung machen?
Sicher gibt es noch viele weitere Handlungsansätze.
Einen Haushaltsplan abzulehnen, weil er nicht allein unserer eigenen Feder entsprungen ist, ist für uns jedenfalls nicht die Lösung! Das werden wir auch weiterhin den allseits bekannten Akteuren überlassen.
Im Rahmen der Sanierung der Ortsdurchfahrt L289 in Westerbeck müssen notwendige Baumfällarbeiten vorgenommen werden.
Im Zuge dieser Arbeiten, welche am 30.01.2023 und 31.01.2023 erfolgen sollen, wird es laut Information der Verwaltung zu einer Straßensperrung kommen.
Das Holz wird durch die Firma Mehlhaff gefällt und zum typischen Marktpreis zum Kauf angeboten.
In der bevorstehenden Sitzung des Bau- und Umweltausschusses am 23.01.2023 um 18:00 Uhr im Bürgerhaus Stüde (Im Hägen 2) geht es erneut um die Neufassung des Bebauungsplan Bernsteinsee.
Zweite Sitzung zum Bebauungsplan
Nachdem bereits im vergangenen Jahr der Bebauungsplan des Bernsteinsees Thema im Bauausschuss war, kommt dieser nun erneut auf die Tagesordnung.
Weitere Gremien folgen.
Anschließend muss die entsprechende Neufassung durch weitere Gremien. Neben dem Verwaltungsausschuss muss dieser auch noch im Gemeinderat behandelt werden.
Heute Abend, am 03.01.2023, starten die Transporte mit den Teilen der Windkraftanlagen für den Windpark in Ehra-Lessien. Westerbeck werden sie voraussichtlich gegen 01:00 Uhr in der Nacht durchfahren. Im weiteren Verlauf der Nacht kommen Sie dann auch durch Grußendorf.
Auch wenn in den nächsten Wochen immer mal wieder Schwerlasttransporte durch Westerbeck und Grußendorf hin zum Windpark in Ehra-Lessin fahren, so rechnet die Verwaltung heute Nacht mit den längsten bzw. größten Teilen.
Der Gemeinderat beschließt in seiner heutigen Sitzung (15.11.2022), dass der Ausschluss von Andreas Kautzsch (BIG) im Bau und Umweltausschuss am 15.11.2022 gerechtfertigt war. Andreas Kautzsch beantragte, über die Berechtigung dieses Ausschlusses entscheiden zu lassen. Zum Ausschluss führte ein verbaler Angriff vom Ratsherren Kautzsch (BIG), der den Vorsitzenden Claus Schütze (SPD) beleidigte.
Andreas Kautzsch (BIG) sieht nicht den gerechtfertigten Effekt einer Verschwenkung für die L289 in Westerbeck und möchte Sie ebenfalls aus der Planung haben.
„Die Verschwenkungen bieten eine einmalige Chance für die Verkehrsberuhigung zum Schutze aller“ so Christian Degenhardt.
RAT BESCHLIESST VERSCHWENKUNG KOMMT!
Trotz der Gegenstimmen von BIG und AfD.
In einer öffentlichen Sitzung des Westerbecker Ortsrates am 13.12.2022, gemeinsam mit den Vertretern des Bau- und Umweltausschusses unserer Gemeinde, wurden wichtige Vorentscheidungen zur Erneuerung der Westerbecker Ortsdurchfahrt (L289) getroffen.
Neben Gemeindebürgermeister Koslowski waren u.a. auch Bauamtleiter Wolpers, sowie Vertreter der ausführenden Landesstraßenbaubehörde und des beauftragten Planungsbüros vor Ort.
Nach knapp dreistündiger Beratung und Diskussion konnte man sich in beiden Gremien auf eine Lösung verständigen.
Die wichtigsten Entscheidungen im Überblick:
1. verkehrsberuhigende Maßnahmen
– An beiden Ortseingängen sind nun Fahrbahnverschwenkungen und Querungshilfen geplant.
– Die Ortsschilder werden weiter Richtung Gifhorn/B188 und Richtung Grußendorf versetzt. Damit liegen die geplanten Verschwenkungen innerhalb der Ortschaft und können im Radius für eine Geschwindigkeit von 50 km/h erstellt werden. Außerhalb hätte dies bei einer Durchfahrtgeschwindigkeit von 100 km/h aus Sicht der Beteiligten keinen Sinn gemacht.
– Die Fahrbahnbreite wird innerorts wo technisch umsetzbar von derzeit 7,5m auf 6,50 m reduziert. So entsteht ein optischer Trichter, der ebenfalls zur Verkehrsberuhigung beitragen wird.
2. Kosten
Eine besondere Herausforderung und wesentlicher Grund für die erneute Beratung des Ausbaus in unseren Gremien, ist ein Abwägen zwischen den zusätzlich von der Gemeinde zu tragenden Kosten auf der einen und der Sicherheit der Anwohner und Verkehrsteilnehmern auf der anderen Seite.
Gerade die Verschwenkungen an den Ortseinfahrten wurde hier diskutiert.
Nachdem im Ortsrat jedoch Kosten senkende Maßnahmen (z.B. Pflasterfarbe des Gehwegs nun grau) beschlossen wurden, die Landesbaubehörde finanzielle Zugeständnisse gemacht hatte und eine Förderung der Ausbaukosten in Höhe von Rund 700.000 Euro zu erwarten sind, wurde dem Vorhaben letztendlich auch von den Mitgliedern des Bau- und Umweltausschusses mehrheitlich zugestimmt.
Grundsätzliche Einigkeit – B.I.G und AFD stimmen dagegen
Nachdem im Westerbecker Ortsrat bisher in Sachen Ausbauplanung der Ortsdurchfahrt parteiübergreifend weitestgehend Einigkeit bestand, schert nun Andreas Kautzsch (B.I.G.) aus und gefährdet damit die Umsetzung der oben abgestimmten Gesamtkonzeption.
Möglicher Hintergrund: Sein eigener Vorschlag eines Fahrbahnverschwenks aus Richtung Grußendorf kommend, für den die B.I.G. schließlich Zitat: „viel Zeit investiert hätte“, hatte zuvor keine Mehrheit gefunden.
Gemeinsam mit Hartmut Viering (AFD) stimmt Kautzsch dann auch im Bau- und Umweltausschuss gegen die von den übrigen Ausschussmitgliedern mitgetragene Entscheidung des Westerbecker Ortsrates bei einer Enthaltung.
Wie geht es weiter:
Bereits morgen, am 15.12.2022 fällt die endgültige Entscheidung zur Ausbauplanung der L289. Ab 15:00 Uhr tagt der Verwaltungsausschuss in nichtöffentlicher und ab 18:00 Uhr der Gemeinderat in öffentlicher Sitzung im Bürgerhaus Stüde.
Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind zur Sitzung des Gemeinderates herzlich eingeladen.
Bei einer finalen Beschlussfassung ist der Baubeginn der Ortsdurchfahrt für Juni 2023 geplant.
Nach der Erhöhung der Essensgelder für die Kinder in den AWO Kindertagesstätten der Sassenburg, werden diese nun rückwirkend wieder reduziert.
Gemeinde Sassenburg übernimmt einen Teil der Kosten.
So kostet das Essen für ein Kindergartenkind sowie ein Krippenkind ab 01.01.2023 nur 74,50 Euro.
Für ein Hortkind zahlen Eltern dann nur noch 65 Euro.
Rückwirkend zum 01.08.2022 soll das Essengeld für Kindergartenkinder und Krippenkinder auf 67,50 Euro gesenkt werden und im Hort auf 58,50 Euro reduziert werden. Die Differenz wird den Eltern erstattet.
Die monatlichen Pauschalen in kürze zusammengefasst:
Kindergarten und Krippe:
bis 31.12.2022 – 67,50 €
ab 01.01.2023 – 74,50 €
Hort:
bis 31.12.2022 – 58,50 €
ab 01.01.2023 – 65,00 €
Pünktlich zum Nikolaustag verteilten am 06.12.2022 Mitglieder der SPD Sassenburg, Weihnachtsmänner und andere Kleinigkeiten an die Kinder sowie Bürgerinnen und Bürger vor dem Edeka in Westerbeck.
Eine Tradition, die bereits seit vielen Jahren im Kalender des Ortsvereins steht. „Wir als SPD Sassenburg sind nicht nur dann aktiv, wenn es darum geht Wahlkampf zu machen, um Wählerinnen und Wähler zu gewinnen“, so Denis Hannemann (Vorsitzender der SPD Sassenburg).
„Wir wollten eine kleine Freude bereiten in dieser Vorweihnachtszeit, das war Ziel der Aktion“, ergänzt Nils Vogt (SPD Sassenburg).
Dass dieses Ziel erreicht wurde, zeigten die vielen dankbaren Worte und nicht zuletzt die strahlenden Kinderaugen, die sich sehr über Schokolade, Taschenlampen und weitere Kleinigkeiten gefreut haben.
