Was war geschehen? Aufgrund einer Nachbarbeschwerde überprüfte der Landkreis die Einhaltung der Festsetzungen im Baugebiet Am Felde in Westerbeck. Von 19 überprüften Gebäuden wurden bei 17 zum Teil erhebliche Verstöße festgestellt. Der Landkreis hat daraufhin bei der Gemeinde angefragt, ob die Gemeinde bereit ist, den Bebauungsplan zu ändern, um die Beanstandungen zu legalisieren.
In der letzten Bauausschusssitzung legte die Verwaltung eine Vorlage vor, in der eine Änderung des Bebauungsplanes abgelehnt wurde.
Nach ausführlichen rechtlichen Erläuterungen teilt Herr Kautzsch mit, dass er privat in dem Vorgang involviert ist. Die Fragen von Peter Weber, ob Herr Kautzsch eine Immobilie in dem Gebiet besitze und ob diese Immobilie auf der Beanstandungsliste stehe, wurden nicht beantwortet.
Bei der Abstimmung, den Bebauungsplan nicht zu ändern, stimmt Herr Kautzsch dagegen.
Zu diesem Abstimmungsverhalten stellen sich nun einige Fragen.
Wollte der Fraktionsvorsitzende der BIG hier eine politische Entscheidung zur Lösung eines privaten Problems beeinflussen?
Wäre es nicht politisch korrekter gewesen, wenn sich Herr Kautzsch bei der Beratung des Antrages und der Abstimmung als persönlich befangen erklärt hätte?
Wäre es nicht politisch korrekter gewesen, weder an der Beratung noch an der Abstimmung teilzunehmen?
Fragen, die sich der Fraktionsvorsitzende der BIG in persönlichen Angelegenheiten anscheinend nicht stellt.
Gilt das Logo der BIG “Deine starke Stimme“ mehr für den Fraktionsvorsitzenden als für die Bürgerinnen und Bürger, die darauf vertrauen, dass Regeln einzuhalten sind?