Die Ise Brücke zwischen Neudorf-Platendorf und Gamsen ist voraussichtlich ab Freitag den 10.11.2023 wieder nutzbar.

Die einige Jahre baufällige und bereits seit fast 2 Jahren gesperrte Brücke sollte eigentlich bereits im Oktober fertiggestellt sein. Aufgrund von Lieferschwierigkeiten hatte sich dieser Termin jedoch verzögert.

Heute sollen noch die Auffahrt zur Brücke fertig gestellt werden so die Aussage der ausführenden Baufirma.

Die Freude dürfte bei den Ausgelosten groß sein. 

Gemäß der durch den Rat der Gemeinde Sassenburg festgelegt Regularien wurden am vergangen Donnerstag, den 02.11.2023, die glücklichen Gewinner unter den bauwilligen Interessenten für das Baugebiet Mitte 2 ausgelöst. 

Unter der Aufsicht von Ratsmitgliedern wurde ausgelost. 

Die Ziehung der Bewerber für die insgesamt 12 Baugrundstücke übernahm Astrid Schulz. Die Gewinner werden nun durch den Erschließungsträger angeschrieben.

Gemäß der festgelegten Vergaberichtlinie wurden je 1/3 der Baugrundstücke zwischen Bewerbern aus Neudorf-Platendorf, 1/3 aus der Gemeinde Sassenburg und 1/3 an Bewerber außerhalb der Gemeinde verlost.

Auch Nachrücker wurden ausgelost. 

Falls einer der Bewerber nun doch kein Interesse mehr an den entsprechenden Baugrundstücken hat, kommen die ebenfalls bereits gezogen Nachrücker ins Spiel und werden bei Bedarf durch den Erschließungsträger kontaktiert. 

Die richtigen Dinge tun und diese richtig tun!

Unter diesem Motto startet die SPD/WirSa-Gruppe in die Vorbereitung zur Haushalts- und Investitionsplanung 2024.

Worum geht es konkret:

Unsere bereits heute bekannten Ausgaben werden auch im kommenden Jahr die zu erwartenden Einnahmen deutlich übertreffen. Bei gleichzeitig steigenden Kreditkosten steuert unsere Gemeinde auf ein erneutes Millionendefizit hin.

Im Rahmen der Haushaltsplanungen haben sich die Wunschlisten von Verwaltung, Ortschaften, Vereinen, freiwilligen Feuerwehren und Schulen in den letzten Jahren regelmäßig schnell gefüllt. Ortsräte, sowie Fachausschuss- und Ratsmitglieder haben nicht selten versucht, mindestens die aus ihrer Sicht populärsten Forderungen zu unterstützen und im Haushalt finanziell einzufordern.

Dauerwohnen am Bernsteinsee, die Ausgestaltung der Ortsdurchfahrt Westerbeck, Diskussionen um den Standort eines Kita-Neubaus in Triangel oder die Forderung einer Dreifeld-Sporthalle in Neudorf-Platendorf – nur einige Beispiele in denen der Faktor Kosten eine gefühlt untergeordnete Rolle gespielt hat.

Daher unser Appell an alle an der Haushaltsplanung Beteiligten:

Lasst uns gemeinsam auf das absolut Erforderliche konzentrieren!

Gesetzliche Verpflichtungen und Gemeinwohl geben den Budgetrahmen vor.

„Die richtigen Dinge tun“ und auf das „Erforderliche konzentrieren“ bedeutet für uns konkret, dass wir unsere Schwerpunkte auf das gesetzlich Erforderliche konzentrieren werden. So müssen wir zum Beispiel weiterhin in die Planung und den Ausbau der ab dem Schuljahr 2026 (beginnend mit den Erstklässlerinnen und Erstklässlern) verpflichtenden Ganztagsbetreuung unserer Schulkinder investieren und unsere Schulen ganztags tauglich ausbauen. Für die Grundschulen innerhalb unserer Gemeinde werden allein dafür aus heutiger Sicht rund 10 Mio. Euro benötigt. Investitionskosten, die lediglich zu einem kleinen Teil über Fördermittel des Landes refinanziert werden können.

Hinzu kommen ansteigende Personalkosten durch Vereinbarungen der Tarifparteien, ein aktualisierter Feuerwehrbedarfsplan und Investitionen in unsere Gemeindeeigene Infrastruktur, wie etwa den Ausbau unserer Straßen aufgrund der Ansiedlung von Schnellecke (Gewerbegebiet Rohrwiesen II, Triangel).

Wer nun davon träumt, im Rahmen einer Haushaltsplanung eigene Budgetrahmen setzen zu können oder ein populäres Wunschkonzert zu eröffnen, der lebt in seiner eigenen Welt. Der Rahmen der nächsten Haushaltsjahre ist aufgrund gesetzlicher Verpflichtungen weitestgehend gesetzt.

Handlungsspielräume bei Investitionen in die Zukunft!

„Selbstverständlich werden wir als SPD/WirSa-Gruppe weiterhin alles daran setzen, unsere Zukunft bestmöglich, verantwortungsvoll und selbstbestimmt zu gestalten, so Christian Degenhardt, stv. Vorsitzender des Finanzausschusses der Gemeinde Sassenburg. 

Wo können wir in Verwaltung und Politik besser werden? Was können wir weglassen? Welche Synergien können gehoben werden? Wie können wir z. B. durch Ansiedlung von Gewerbetreibenden oder anderen sinnvollen Investitionen zusätzliche Einnahmen generieren? Wann können die bereits in den Startlöchern stehenden Investoren in Sachen erneuerbarer Energien endlich loslegen?

All dies werden Themen sein, mit denen sich die SPD/WirSa-Gruppe im Zuge ihrer im November beginnenden Haushaltsberatungen intensiv beschäftigen wird.

Terminplanung Haushalt 2024:

24.11.2023 Haushaltsklausur

28.11.2023 1. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024

15.01.2024 2. Finanzausschuss zum Thema Haushalt 2024

01.02.2024 Gemeinderat

In Dannenbüttel verunstalteten Unbekannte einen Kinderspielplatz mit diversen Schriftzügen und weiteren Schmierereien. 

Muss das sein?

Frei nach dem Motto „Selbst ist der Mann“ stattete sich SPD-Ortsbürgermeister Jürgen Blume  mit Eimer, Schwamm und Putzmitteln aus, um diesen unschönen Anblick am vergangenen Donnerstag kurzerhand selber zu beseitigen.

Einfach nur Schade, dass solche Dinge auch in unserer Gemeinde immer wieder vorkommen. Und besonders Schade, wenn es auch noch unsere Kinderspielplätze betrifft.

Der Einladung von Detlev Junge ( 1. Vorsitzender des Fördervereins Großes Moor e. V.) zum Fuchstorfstechen in das „Große Moor“ folgte unser Ortsververeins- und Fraktionsvorsitzender Denis Hannemann gerne.

Ein besonderes Highlight war die Vorführung der historischen Torfstechmaschine, welche im Moor von Heinz Kunze stattfand. Erst auf der Ladefläche von Pritschen-Lkws und dann auf Strohballen in den alten Loren ging es zur Abbaustelle.

Für den Torfbetrieb Kunze endete damit gleichzeitig die Torfkampagne 2023. Es ist nicht nur Saisonende wie jedes Jahr Ende August, sondern gleichzeitig auch die endgültige Einstellung des Torfabbaus. Der für das Wachstum von Torfmoosen erforderliche, voraussichtlich dauerhaft nasse Bereich ist erreicht und Flora und Fauna sollen sich zukünftig ungestört entwickeln können.

Der Verein richtete das Fuchstorfstechen dieses Jahr mit Herrn Kunze und Herrn Möhle zusammen aus, da der Verein die Vorführung der Maschine und das Torfkampagnenabschlussfest in 2024 in Neudorf-Platendorf fortsetzen möchte. Herr Kunze stellt dem Verein hierfür die Maschine zur Verfügung. Eine geeignete Fläche für das Fuchstorfstechen wurde gefunden. Das erste Gespräch mit dem Grundstückseigentümer und dem Landkreis verlief positiv.

Sassenburger SPD lässt sich NICHT mundtot machen.

Einen Hintergrundbericht der Sassenburger SPD auf ihrer Homepage zum Antrag auf die Abwahl des Herrn Kautzsch als stellvertretenden Gemeindebürgermeisters, versuchte der Betroffene nun mittels einer auf Medienrechte spezialisierten Berliner Fachanwaltskanzlei entfernen zu lassen. Es wurde ein Zwangsgeld angedroht und letztendlich per Eilverfahren Klage auf Unterlassung beim Landgericht Hildesheim eingereicht.

Versuch gescheitert.

Statt auf der eingeklagten vollständigen Unterlassung zu beharren, rudert Kautzsch nach Rücksprache mit seinem Anwalt im vorgezogenen Schlichtungsverfahren zurück und stimmt letztendlich einem Vergleich zu. Die wesentlichen Aussagen des SPD-Artikels waren durch schriftliche Versicherungen und vorgelegte Belege sehr gut begründet. Die Aussicht auf den Gewinn des Klageverfahrens wurde offensichtlich von der Gegenseite als gering eingeschätzt.
Ein Vergleich, der sich für einen Kläger wie eine Niederlage anfühlen muss!

Nun kommt es, wie man es erwarten durfte.
Von „Unterlassung durchgesetzt“ wird gesprochen und einer „Hetzkampagne“ gegen die eigene Person.
Wer eine Klage einreicht und letztendlich mit einem Vergleich nach Hause geht, der war wirklich erfolgreich?
Ein erneutes Beispiel der seitens der SPD Sassenburg angeprangerten „eigenen“ und „irreführenden“ Wahrheiten des Herrn Kautzsch.
Wer seit Jahren das ehrenamtliche Engagement der übrigen im Rat vertreten Fraktionen kritisiert und einzelne Politiker auch namentlich zur Schau stellt, der sollte nun bitte der Letzte sein, der sich bei aufkommender Kritik an der eigenen Person zum Opfer einer groß angelegten Kampagne macht.
Vielmehr sollte er sich selbstkritisch hinterfragen, warum sich Mehrheiten in der Regel auf der anderen Seite bilden und nicht auf der eigenen. Mit kritischen Hinweisen auseinander setzen, statt um sich zu schlagen. Und manchmal hilft auch ein persönliches Gespräch statt Anwälte und Gerichte zu beschäftigen.

Nicht zuletzt hatte Kautzsch selber gegenüber der Presse geäußert „Ich werde mir weiterhin den Mund nicht verbieten lassen…“ Nun versucht Kautzsch erfolglos den anderen den Mund zu verbieten – dieses Verhalten bewertet bitte jeder für sich selber.

In unserer Gemeinde haben wir wahrlich andere Sorgen, als uns mit Klageverfahren untereinander zu beschäftigen. Zentrale Themen bleiben Haushalt, Schulen, Kinderbetreuung und das Sicherstellen unserer gemeindlichen Aufgaben. Das wird nur gemeinsam und nicht gegeneinander gelingen. Und gerne mit allen in unseren Rat gewählten Vertreterinnen und Vertretern!

Der durch den Vergleich angepasste Artikel zum Nachlesen…

Am Samstag, den 09.09.2023, fand erstmals nach ein paar Jahren Pause wieder die Veranstaltung „Rock an der Schmiede“ in Triangel statt. Gemeinsam mit der IG Metall präsentiert sich die SPD Sassenburg mit einem Stand. 

SPD und IG Metall sponsern Bratwurststand. 

Weil zu einer gelungenen Veranstaltung auch gutes Essen zählt sponserte die SPD Sassenburg gemeinsam mit der IG-Metall den Bratwurststand. Die Einnahmen aus dem Verkauf der Würstchen werden an Organisationen gegen „Rechts“ gespendet. 

Ehrenamtliche Unterstützung auch auf dem Bierwagen. 

Damit die Veranstaltung ein voller Erfolg werden konnte, fassten die Mitglieder der SPD Sassenburg auch auf dem Bierwagen mit an und halfen beim Bierzapfen und dem Verkauf von Getränken. 

Auch beim nächsten Mal dabei. 

„Bei einer Wiederauflage der Veranstaltung wird die SPD Sassenburg wieder unterstützen“ so Denis Hannemann, Vorsitzender der SPD Sassenburg. 

Der erste freiwilligen Tag im Landkreis Gifhorn steht kurz bevor. Am 16. September in der Zeit von 10:00 Uhr bis 13:00 Uhr werden dezentral ca. 30 Projekte von Vereinen und Initiativen angeboten. Die offizielle Anmeldung für interessierte Teilnehmer startet jetzt. 

Mit deiner Teilnahme setzt du ein Zeichen und erhältst gleichzeitig Einblicke in den ausgewählten Bereich. 

Die Anmeldung und eine Übersicht sind unter bit.ly/freiwilligentaggifhorn zu finden. 

Alle am Ehrenamt interessierten sind recht herzlich eingeladen. 

Anschließend kannst du optional an der „Get Together“ Veranstaltung im Mehrgenerationenhaus in Gifhorn teilnehmen. Hier gibt es neben kleinen Snacks die Möglichkeit zum persönlichen Austausch. Mit der ausgedruckten Teilnahmebestätigung erhältst du freie Fahrt in den Bussen von VLG, BBG und VB am Veranstaltungstag. 

Fraktionsübergreifend möchte sich eine große Mehrheit des Rates nicht mehr von Andreas Kautzsch repräsentiert sehen.

In einem fraktionsübergreifenden Antrag vom 12.07.2023, gemeinsam von SPD, WirSa, CDU und Grünen formuliert, wird die Abberufung des stellvertretenden Bürgermeisters Andreas Kautzsch beantragt. 

Die Hintergründe warum wir uns für diesen Antrag entschieden haben sind diverse, werden jedoch von allen unterzeichnenden Fraktionen gleichermaßen gewertet. 

Einige Gründe in Kurzform:

• Andreas Kautzsch fällt regelmäßig durch respektloses Verhalten gegenüber anderen Mandatsträger auf. Bewusst falsche, öffentliche Anschuldigungen anderen Fraktionen gegenüber, persönliche Beleidigung in öffentlicher Sitzung welche sogar zu einer privatrechtlichen Anzeige führte und eine namentliche „schwarze Liste“ von Ratsmitgliedern auf der B.I.G. Homepage im Anschluss an Ratsentscheidungen.

• Persönliches Verhalten und Kommunikation ist wahrnehmbar destruktiv, spaltend, irreführend und fast ausschließlich dem Kampf um eigene Wählerstimmen untergeordnet. Dabei wird mit Halbwahrheiten oder „eigenen“ Wahrheiten Stimmungsmache betrieben.

• Öffentliche Auftritte als Vertreter des Bürgermeisters werden als Wahlkampfveranstaltungen missbraucht, aus einem rein informellen Austausch zwischen Politik und Verwaltung wird öffentlich vor drastisch anstehenden Erhöhungen von Grundsteuer und Kita-Gebührenerhöhungen gewarnt. Themen, die man als BIG zuvor selber auf die Agenda gesetzt hatte.

• Verweigerungshaltung einer sach- und ergebnisorientierten Mitarbeit in fraktionsübergreifenden  Arbeitsgruppen

Grundsätzlich:

Der Abberufungsantrag richtet sich ausdrücklich NICHT gegen die politische Gruppierung B.I.G. und deren Mandatsträger insgesamt, sondern ist eine Reaktion auf die persönlichen Verhaltensmuster des Ratsherrn Kautzsch, von dem sich fraktionsübergreifend eine große Mehrheit des Rates nicht mehr in der Funktion eines stellvertretenden Bürgermeisters repräsentiert sehen möchte.

Letztendlich trifft diese Entscheidung der Rat der Gemeinde Sassenburg in seiner für den 28.09.2023 angesetzten Sitzung.

Für die Abberufung des stellvertretenden Bürgermeisters sind mindestens 14 Stimmen der Ratsmitglieder erforderlich.

Arbeitsgruppe Haushalt fällt dem Kampf um Wählerstimmen zum Opfer

“Das Wasser steht uns bis zum Hals“, so wurde es vom Fraktionsvorsitzenden der CDU auf der Ratssitzung am 26.01.2023 formuliert, in der letztendlich der Gemeindehaushalt 2023 und der Investitionsplan der kommenden 5 Jahre verabschiedet worden sind. 

Dass er damit unsere finanzielle Lage treffend einschätzt, darüber waren sich Verwaltung und Politik einig. Es besteht Handlungsbedarf!

Schnell wurde dem Vorschlag unserer SPD/WirSa-Gruppe gefolgt, eine fraktionsübergreifende „Arbeitsgruppe Haushalt“ zu initiieren. 

Zielstellung: Gemeinsam, sachorientiert und fernab von politischer Polemik Informationen austauschen und mögliche Lösungsansätze finden.

ALLE in unseren Rat gewählten Gruppen und Fraktionen waren eingeladen und haben sich in der ersten Sitzung dieser Arbeitsgruppe konstruktiv eingebracht.

In einem gemeinsamen Brainstorming entstand eine inzwischen fast 30 Punkte umfassende Themenliste. Bewusst und vorerst einvernehmlich hatte sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, in einem „geschlossenen Raum“ alles zu sammeln, was in irgendeiner Art und Weise dazu geeignet ist, unseren Haushalt zu konsolidieren und zukunftsfähig zu entwickeln.

Bewertungen, daraus abgeleitete Anträge, eine öffentliche Diskussion und letztendlich erforderliche Beschlüsse sollten im Anschluss auf dem üblichen Weg im Rahmen der Haushaltsberatungen und öffentlichen Sitzungen erfolgen. 

Zusammengefasst wurden Vorschläge unter folgenden Überschriften gesammelt:

1. Reduzierung von Ausgaben – Wo können wir sparen?

2. Steigerung von Einnahmen – Welche zusätzlichen Einnahmen können wir generieren 

3. #weglassen – Wie können Verwaltungsaufgaben zu Gunsten personeller Kapazitäten verschlankt werden?

4. Haushalt 2024 – Welche gemeinsamen Spielregeln wollen wir uns für die ab Herbst 2023 anstehenden Haushaltsberatungen geben?

Nach einem konstruktiven ersten Treffen der Arbeitsgruppe wird dem bis dahin auch öffentlich herausgestellten Haushaltsexperten der B.I.G. von seinem Fraktionsvorsitzenden, Andreas Kautzsch, das Vertrauen entzogen. „Zu konstruktiv?“ „Gemeinsam für etwas einstehen?“ damit gewinnt man keine Wählerstimmen. Nicht die Art eines Herrn Kautzsch!

Scheinheilig und verlogen!

Herr Kautzsch nimmt nun selbst an den Sitzungen der Arbeitsgruppe Haushalt teil. 

Die Folge: verschränkte Arme, destruktive Bemerkungen, Vertrauensbruch, scheinheilige und verlogene Öffentlichkeitsarbeit.

Beispiele gefällig: Die angeblich „leichtfertige Diskussion“ zur Erhöhung von Steuern, wie etwa die Anhebung der Grundsteuer, stammt von einer schriftlichen Vorschlagsliste, die eben diese B.I.G. in die Arbeitsgruppe eingebracht hat. Gleiches gilt für eine Anpassung der KiTa-Gebühren für höhere Einkommensgruppen.

Öffentlich wird kurze Zeit später darüber lamentiert, dass Steuererhöhungen mit der B.I.G. nicht zu machen seien. 

Bei diesen Veröffentlichungen wird lediglich ein kleiner Auszug der inzwischen fast 30 Themen umfassenden Sammlung benannt. Diese Teilveröffentlichungen zielen einzig darauf ab, der Öffentlichkeit den Eindruck zu vermitteln, dass Verwaltung und dem Rest der Politik nichts anderes als „leichtfertig diskutierte“ Steuererhöhungen einfallen würden.

Das Gegenteil ist der Fall! 

Wie gelingt es, unsere Gemeindeeinnahmen z. B. durch die Beschleunigung der Verfahren zur Umsetzung von Photovoltaik oder Windkraftanlagen zu verbessern?

Wie gelingt es, unsere Steuereinnahmen z. B. durch die Ansiedlung neuer Unternehmen zu optimieren?

Wie kann eine Wertschöpfung von gemeindeeigenen Grundstücken besser gelingen?

Selbstverständlich wurde in der Arbeitsgruppe Haushalt über sehr viele weitere Ideen diskutiert und von der Verwaltung das gewünschte Zahlenmaterial geliefert. 

Bringt es etwas, z. B. eine Hundesteuer um 10% anzuheben? Natürlich nicht! Wenn man weiß, dass dies lediglich zu Mehreinnahmen von rund 6.000 Euro jährlich und zu viel Unmut führen würde. Ein Thema also, das unsere SPD/WirSa-Gruppe mit dieser Hintergrundinformation in der Öffentlichkeit erst gar nicht diskutieren würden. Ein Thema, mit dem wir aber deswegen auch nicht gleich den „geschützten Raum“ einer informellen Arbeitsgruppe verlassen würden, um auf Stimmenfang bei den Hundebesitzern zu gehen.

Entsetzen und Unverständnis bei Verwaltung und Politik

Arbeitsgruppe Haushalt nach Eklat um Andreas Kautzsch aufgelöst

Will er nicht oder kann er nicht?

Eine Frage, die sich in den politischen Diskussionen mit Ratsherrn Kautzsch sehr schnell stellt, wenn es um eine überparteiliche konstruktive Zusammenarbeit im Interesse unserer Gemeinde Sassenburg geht.

Unser Eindruck: Beides trifft zu!

„Es gehe ihm nur um Aufmerksamkeit und noch mehr Stimmen bei der nächsten Wahl. Diesem Ziel ordne er alles unter.“ Ein Ruf, den sich Andreas Kautzsch mit seinen in den letzten Jahren häufig wechselnden Mitstreitern weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus erarbeitet hat. „Probleme lösen möchte er nicht.“, so der Eindruck, den er in den politischen Diskussionen hinterlässt.

Wie so häufig, so auch hier. Nachdem der ehemalige haushaltspolitische Sprecher der B.I.G.-Fraktion im Gemeinderat aus der Arbeitsgruppe Haushalt abberufen wurde, dauerte es genau eine Sitzung, bis es zum Eklat und in der Folge zur Auflösung dieser offiziellen Arbeitsgruppe kam.

Gemeinsame Spielregeln wurden missachtet. Anstelle konstruktiver Mitarbeit wurden interne Diskussionen protokolliert und versucht, diese in Halbwahrheiten öffentlich auszuschlachten. Andreas Kautzsch, wie man ihn leider kennt, wenn man mit ihm zu tun hat.

Alle Versuche der beteiligten Akteure, den Fortbestand dieser für unsere Gemeinde so wichtigen Arbeitsgruppe zu retten, sind misslungen. Einzig Herr Kautzsch konnte sich nicht hinter den vereinbarten Spielregeln versammeln, so dass dies dann letztendlich zur Auflösung dieser offiziellen Arbeitsgruppe unter Beteiligung von Politik und Verwaltungsspitzen geführt hat.

Schade für die politische Landschaft unserer Gemeinde insgesamt!

Schade für die Sache, in der dringend Lösungen gefunden werden müssen!